Grüne fordern von Laschet Verschiebung der Paris-Reise

Die oppositionellen Grünen im Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner Paris-Reise an einem wichtigen Plenartag mit Haushaltsdebatte kritisiert. Die Fraktionschefinnen Verena Schäffer und Josefine Paul forderten Laschet am Dienstag in einem Brief auf, seine Terminplanung "noch einmal zu überdenken" und an den Haushaltsberatungen am Mittwoch im Plenum teilzunehmen. "Wir finden, das ist kein gutes Verhalten gegenüber dem Parlament", sagte Schäffer vor Journalisten.

Unionskanzlerkandidat Laschet fliegt am Mittwochmittag in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter zu einem bilateralen Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Am Montag hatte Macron bereits Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Élysée-Palast empfangen. In rund zweieinhalb Wochen ist die Bundestagswahl.

"Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass Sie parallel zu Plenartagen, noch dazu am Tag der Einbringung des Haushaltsgesetzes Ihrer Landesregierung, auswärtige Termine wahrnehmen und noch dazu Vertreterinnen und Vertreter der Presse zur Begleitung einladen", schrieben die Grünen.

Im Landtag findet am Mittwoch zunächst eine Gedenkstunde für die Opfer der Flutkatastrophe statt, bei der Laschet eine Ansprache hält. Anschließend unterrichtet Innenminister Herbert Reul (CDU) den Landtag über die Folgen des verheerenden Hochwassers. Erst danach wird gegen Mittag der Haushalt für 2022 eingebracht - wenn Laschet bereits nach Paris abfliegt.

"Es sollte eigentlich politischer Konsens sein, dass die Mitglieder der Landesregierung an Plenarsitzungen teilnehmen", so die Grünen. Das gelte insbesondere für den Ministerpräsidenten bei der Debatte über das Haushaltsgesetz. "Es kann einfach nicht sein, dass ein Ministerpräsident an so einem Tag nicht im Haus ist. Der Plenartermin sei ja lange bekannt gewesen.

Oft nutzt die Opposition die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Auch die SPD-Fraktion hatte kritisiert, dass Laschet wegen der Paris-Reise bei der Einbringung des Haushalts nicht im Plenum anwesend sein werde. Die Fraktion droht mit einem Geschäftsordnungsantrag, sollte Laschet sich nicht im Vorfeld förmlich beim Landtagspräsidium abmelden.