Stamp: Einigung zu Ganztag in Grundschulen gutes Signal

Nach der Einigung im Finanzstreit über die Ganztagsbetreuung in der Grundschule haben sich Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp und Schulministerin Yvonne Gebauer (beide FDP) zufrieden gezeigt. Die Einigung im Vermittlungsausschuss sei ein gutes Signal für Familien in NRW, sagte Stamp laut Mitteilung des Schulministeriums am Dienstag in Düsseldorf. Nach langem Taktieren des Bundes gebe es nun endlich Klarheit und Sicherheit. Bildungsverbände mahnten, dass nun viel Arbeit auf die Landesregierung zukomme.

"Gerade Familien mit jüngeren Kindern brauchen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot auch am Nachmittag", sagte Gebauer laut Mitteilung. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bestmögliche Bildung. Für die konkrete Umsetzung brauche es nun einen "Dialog- und Planungsprozess", den die Landesregierung gestalten werde.

Die Bildungsgewerkschaft GEW schätzte, dass in NRW rund 160.000 bis 200.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen müssten. "Hier trifft der Rechtsanspruch auf ein absolutes Mangelfeld: Schon jetzt gibt es viel zu wenige einschlägig ausgebildete Beschäftigte im Ganztag", sagte die Vorsitzende Ayla Çelik. Das Land müsse vor allem etwas gegen die prekäre Beschäftigung durch Mini-Verträge und schlechte Bezahlung für die Beschäftigten in der Ganztagesbetreuung tun.

Auch der Landesverband NRW des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) warnte, dass für die Umsetzung des Rechtsanspruchs Fachpersonal fehle. Zudem werde auch der Rechtsanspruch nicht alle Lücken in der Kinderbetreuung schließen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW forderte Bund und Länder auf, die Kosten für die Ganztagsbetreuung zu übernehmen. "Das Mindeste ist nun, dass Bund und Land den Ganztag auch vollständig finanzieren", sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt, nachdem der Bund sein Angebot deutlich aufgebessert hatte. Geplant ist, dass jedes Kind, das ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt.