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W├╝st soll NRW-Ministerpr├Ąsident werden

Von dpa
05.10.2021Lesedauer: 4 Min.
Sitzung der CDU-Landtagsfraktion
Hendrik W├╝st (CDU) steht bei einer CDU Fraktionssitzung vor dem Bild von Armin Laschet. (Quelle: Marcel Kusch/dpa/dpa-bilder)
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Gut sieben Monate vor der Landtagswahl soll der nordrhein-westf├Ąlische Verkehrsminister Hendrik W├╝st Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpr├Ąsident und CDU-Landesparteichef werden. Der 46-J├Ąhrige sei "ein Macher" und betreibe eine "kluge und vorausschauende Politik", sagte Unionskanzlerkandidat Laschet am Dienstag in D├╝sseldorf. W├╝st solle voraussichtlich am 27. Oktober im Landtag zum Regierungschef gew├Ąhlt werden, k├╝ndigte CDU-Fraktionschef Bodo L├Âttgen an.

Der CDU-Bundesvorsitzende Laschet will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpr├Ąsident bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine "Inkompatibilit├Ąt" mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet. "Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpr├Ąsident des Landes sein."

Laschet hatte dem CDU-Landesvorstand und der Fraktion W├╝st als neuen Ministerpr├Ąsidenten und Parteichef vorgeschlagen. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU auch im bev├Âlkerungsreichsten Bundesland NRW deutliche Verluste hinnehmen m├╝ssen.

Laschet will W├╝st bei der Landtagssitzung mitw├Ąhlen. Laut der Landesverfassung ist es m├Âglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein. ├ťber die neue Parteispitze der NRW-CDU und Spitzenkandidatur f├╝r die Landtagswahl im Mai 2022 wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Auf den neuen NRW-Ministerpr├Ąsidenten kommen nach Einsch├Ątzung Laschets gro├če Herausforderungen zu. "Wir haben ein Jahrzehnt des Wiederaufbaus vor uns nach der Flutkatastrophe." Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Strukturwandel im Ruhrgebiet, "und und und", betonte der Regierungschef. Laschet lobte W├╝st als "Macher", der Tempo bei Planungsverfahren und dem Ausbau der Infrastruktur gemacht habe. W├╝st habe auch eine nachhaltige klimaschonende Verkehrspolitik von Anfang an mit im Blick gehabt. "Er ist jemand, der mitten im Leben steht", sagte Laschet ├╝ber den Familienvater und M├╝nsterl├Ąnder. W├╝st habe "f├╝r sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung".

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W├╝st sieht sich nicht nur als ├ťbergangsministerpr├Ąsident, sondern rechnet sich Chancen f├╝r den Sieg der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2022 aus. Er sei "fest entschlossen", die gemeinsame Arbeit der CDU/FDP-Regierung auch "in den kommenden Jahren fortzusetzen". Er beschwor die Geschlossenheit auch der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. "Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Team, die CDU Nordrhein-Westfalen bleibt ein starkes Team."

W├╝st hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterst├╝tzung aus der Partei bekommen. Anders als einige der ├╝brigen zuvor genannten m├Âglichen Nachfolge-Kandidaten erf├╝llt der CDU-Politiker die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt werden kann.

Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen W├╝st zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und W├╝st an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchd├╝nne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit ├╝ber vier Jahre getragen hat.

SPD-Oppositionsf├╝hrer Thomas Kutschaty gratulierte W├╝st zur Nominierung als Nachfolger Laschets. Er wolle mit W├╝st im Fall von dessen Wahl durch den Landtag eine "inhaltliche Auseinandersetzung um die besten Ideen f├╝r unser Land" f├╝hren, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef. Er sei gespannt, ob es W├╝st gelingen werde, "seine Widersacher einzubinden und auch aus seinen eigenen Fehlern aus der Vergangenheit zu lernen". Die eigentliche Wahl finde dann am 15. Mai 2022 statt, wenn der Landtag neu gew├Ąhlt werde.

Der 46-j├Ąhrige W├╝st hat in der CDU bereits eine steile Karriere hingelegt - allerdings auch schon mit markanten Talfahrten. In seiner Zeit als Generalsekret├Ąr der NRW-CDU (2006 bis 2010) unter Landesparteichef J├╝rgen R├╝ttgers hatte er mit einem raubeinig-forschen Stil polarisiert.

Er produzierte damals Negativ-Schlagzeilen wegen seines allzu kaltschn├Ąuzigen Umgangs mit Oppositionspolitikern, musste ├╝berh├Âhte Versicherungszusch├╝sse vom Landtag zur├╝ckzahlen und im Februar 2010 von seinem Amt als Generalsekret├Ąr zur├╝cktreten. W├╝st ├╝bernahm damit die Verantwortung f├╝r eine Aff├Ąre, die bundesweit unter dem Titel "Rent-a-R├╝ttgers" bekannt geworden war und die Regierungspartei dem Vorwurf der K├Ąuflichkeit ausgesetzt hatte. Der gereifte W├╝st pr├Ąsentiert sich vers├Âhnlich, geschmeidig, sachbezogen. In der breiten ├ľffentlichkeit ist der hoch gewachsene Politiker kaum bekannt.

In seinem Heimat-Wahlkreis Borken wurde der Jurist seit 2005 schon vier Mal direkt in den D├╝sseldorfer Landtag gew├Ąhlt - damals als j├╝ngster Landtagsabgeordneter der CDU. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU best├Ątigte ihn vor wenigen Tagen als ihren Landesvorsitzenden - laut Parteiangaben mit 100 Prozent.

Der Essener Oberb├╝rgermeister Thomas Kufen sagte: "Die CDU NRW beweist Handlungsf├Ąhigkeit." Mit W├╝st stehe keine zehn Tage nach der Bundestagswahl ein Kandidat f├╝r die Nachfolge Laschets zur Wahl. W├╝st sei die richtige Wahl, "da er die Partei zusammenhalten und das Land f├╝hren kann". Er stehe f├╝r "den glaubw├╝rdigen Generationswechsel genauso wie f├╝r die Best├Ąndigkeit".

Der nach der Niederlage bei der Bundestagswahl unter massivem Druck stehende Laschet hatte noch am Dienstagvormittag zusammen mit den Spitzen von Union und Gr├╝nen in Berlin ├╝ber ein m├Âgliches Regierungsb├╝ndnis beraten. Anschlie├čend flog er nach D├╝sseldorf, um seine Nachfolge in NRW zu regeln. Die CDU-Fraktion in D├╝sseldorf begr├╝├čte Laschet mit lang anhaltendem Applaus.

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