Wüst soll NRW-Ministerpräsident werden

Gut sieben Monate vor der Landtagswahl soll der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst Nachfolger von Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef werden. Der 46-Jährige sei "ein Macher" und betreibe eine "kluge und vorausschauende Politik", sagte Unionskanzlerkandidat Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Wüst solle voraussichtlich am 27. Oktober im Landtag zum Regierungschef gewählt werden, kündigte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen an.

Der CDU-Bundesvorsitzende Laschet will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine "Inkompatibilität" mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet. "Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein."

Laschet hatte dem CDU-Landesvorstand und der Fraktion Wüst als neuen Ministerpräsidenten und Parteichef vorgeschlagen. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Laschet will Wüst bei der Landtagssitzung mitwählen. Laut der Landesverfassung ist es möglich, gleichzeitig Bundestags- und Landtagsabgeordneter zu sein. Über die neue Parteispitze der NRW-CDU und Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.

Auf den neuen NRW-Ministerpräsidenten kommen nach Einschätzung Laschets große Herausforderungen zu. "Wir haben ein Jahrzehnt des Wiederaufbaus vor uns nach der Flutkatastrophe." Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Strukturwandel im Ruhrgebiet, "und und und", betonte der Regierungschef. Laschet lobte Wüst als "Macher", der Tempo bei Planungsverfahren und dem Ausbau der Infrastruktur gemacht habe. Wüst habe auch eine nachhaltige klimaschonende Verkehrspolitik von Anfang an mit im Blick gehabt. "Er ist jemand, der mitten im Leben steht", sagte Laschet über den Familienvater und Münsterländer. Wüst habe "für sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung".

Wüst sieht sich nicht nur als Übergangsministerpräsident, sondern rechnet sich Chancen für den Sieg der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2022 aus. Er sei "fest entschlossen", die gemeinsame Arbeit der CDU/FDP-Regierung auch "in den kommenden Jahren fortzusetzen". Er beschwor die Geschlossenheit auch der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. "Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Team, die CDU Nordrhein-Westfalen bleibt ein starkes Team."

Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen. Anders als einige der übrigen zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten erfüllt der CDU-Politiker die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann.

Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty gratulierte Wüst zur Nominierung als Nachfolger Laschets. Er wolle mit Wüst im Fall von dessen Wahl durch den Landtag eine "inhaltliche Auseinandersetzung um die besten Ideen für unser Land" führen, sagte der SPD-Partei- und Fraktionschef. Er sei gespannt, ob es Wüst gelingen werde, "seine Widersacher einzubinden und auch aus seinen eigenen Fehlern aus der Vergangenheit zu lernen". Die eigentliche Wahl finde dann am 15. Mai 2022 statt, wenn der Landtag neu gewählt werde.

Der 46-jährige Wüst hat in der CDU bereits eine steile Karriere hingelegt - allerdings auch schon mit markanten Talfahrten. In seiner Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU (2006 bis 2010) unter Landesparteichef Jürgen Rüttgers hatte er mit einem raubeinig-forschen Stil polarisiert.

Er produzierte damals Negativ-Schlagzeilen wegen seines allzu kaltschnäuzigen Umgangs mit Oppositionspolitikern, musste überhöhte Versicherungszuschüsse vom Landtag zurückzahlen und im Februar 2010 von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten. Wüst übernahm damit die Verantwortung für eine Affäre, die bundesweit unter dem Titel "Rent-a-Rüttgers" bekannt geworden war und die Regierungspartei dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt hatte. Der gereifte Wüst präsentiert sich versöhnlich, geschmeidig, sachbezogen. In der breiten Öffentlichkeit ist der hoch gewachsene Politiker kaum bekannt.

In seinem Heimat-Wahlkreis Borken wurde der Jurist seit 2005 schon vier Mal direkt in den Düsseldorfer Landtag gewählt - damals als jüngster Landtagsabgeordneter der CDU. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU bestätigte ihn vor wenigen Tagen als ihren Landesvorsitzenden - laut Parteiangaben mit 100 Prozent.

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen sagte: "Die CDU NRW beweist Handlungsfähigkeit." Mit Wüst stehe keine zehn Tage nach der Bundestagswahl ein Kandidat für die Nachfolge Laschets zur Wahl. Wüst sei die richtige Wahl, "da er die Partei zusammenhalten und das Land führen kann". Er stehe für "den glaubwürdigen Generationswechsel genauso wie für die Beständigkeit".

Der nach der Niederlage bei der Bundestagswahl unter massivem Druck stehende Laschet hatte noch am Dienstagvormittag zusammen mit den Spitzen von Union und Grünen in Berlin über ein mögliches Regierungsbündnis beraten. Anschließend flog er nach Düsseldorf, um seine Nachfolge in NRW zu regeln. Die CDU-Fraktion in Düsseldorf begrüßte Laschet mit lang anhaltendem Applaus.