Rechtsstreit um Hambacher Forst: Wüst soll sich erklären

Im Rechtsstreit um die Räumung des Hambacher Forsts und eine etwaige Berufung vor Gericht soll sich nach dem Willen der Grünen-Fraktion der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag erklären. Die Grünen haben für kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt.

Hintergrund: Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Räumung des Waldes vor drei Jahren für rechtswidrig erklärt hatte, beauftragte der Rat die Stadt, keine Berufung einzulegen. Das CDU-geführte Bauministerium wies genau das aber an. "Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Landesregierung den Beschluss des Rates der Stadt Kerpen nicht anerkennt", so die Grünen in einer Mitteilung am Freitag. Dazu müsse nicht nur Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), sondern auch Wüst "klar Stellung beziehen".