Ehrenamt der Umweltministerin: Fragen zu Interessenkonflikt

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag wittert Lobbyismus und Interessenkonflikte hinter einem Ehrenamt von Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Wie die "Rheinische Post" (RP) am Freitag in ihrer Print-Ausgabe berichtete, ist die Ministerin für vier Jahre zur Präsidentin der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gewählt worden.

Die AfD hat dazu für den 9. November einen Bericht der Landesregierung im Umweltausschuss beantragt. Heinen-Esser müsse ihre Entscheidung darlegen "und aufzeigen, wie sie die Interessenkonflikte ausräumen will", fordert der AfD-Abgeordnete Christian Blex in seinem Antrag.

Die RP zitiert die Ministerin mit den Worten, der Einsatz des Naturschutzverbandes für den Wald sei ihr eine Herzensangelegenheit. "Die verschiedenen Aufgaben und Rollen werde ich sehr wohl zu trennen wissen."

Auch SPD, Grüne und der Verein Transparency Deutschland äußerten Zweifel daran. Aus Sicht der Antikorruptionsorganisation verbieten sich sämtliche Nebentätigkeiten für Minister - auch ehrenamtliche. Die Grünen warfen die Frage auf, wie künftig Zuschüsse des Umweltministeriums an die SDW zu bewerten seien.