NRW will Schüler-Tests auch 2022: Geld nicht freigegeben

Die regelmäßigen Corona-Tests auf das Coronavirus für Schülerinnen und Schüler werden in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Allerdings hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags die Mittel dafür noch nicht freigegeben. Wie Schulstaatssekretär Mathias Richter (FDP) am Mittwoch im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags berichtete, reicht der geltende Haushaltsbeschluss zunächst nur bis Jahresende. Ein Neuer stehe noch aus.

Das Schulministerium hat sich aber bereits festgelegt: Die Landesregierung werde sowohl die PCR-Lolli-Tests an Grund- und Förderschulen fortsetzen als auch die Antigen-Schnelltests an den weiterführenden Schulen, sagte Richter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Das Ausschreibungsverfahren für Antigen-Schnelltests erfolge in Kürze. Alle Vorbereitungen liefen.

Nach Angaben des Schulministeriums läuft der aktuelle Vertrag mit dem Lieferanten Ende des Jahres aus. Die Schulen waren vergangene Woche gebeten worden, Vorräte an Corona-Schnelltests anzulegen, "um jegliche Risiken von Versorgungsengpässen, die durch einen Anbieterwechsel entstehen könnten, auszuschließen."

Aus den Schulen habe er dazu keine kritischen Rückmeldungen erhalten, sagte der Staatssekretär im Ausschuss. Die gab es dagegen von der SPD-Opposition und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Wenn im Januar wirklich Tests fehlen sollten, wäre das der Supergau", sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott der Nachrichtenagentur dpa. "Die Verantwortung dafür sollen jetzt wieder die Schulen übernehmen. Das wird langsam zum einzigen Regierungsmotto." Dabei sei das Vertragsende längst absehbar gewesen.

Auch die GEW sieht bei einer Versorgungslücke "den letzten Sicherheitsbaustein wackeln". Die Landesregierung müsse jetzt "schnellstmöglich alle Hebel in Bewegung setzen", damit Kinder und Jugendliche nicht schutzlos Infektionsrisiken ausgesetzt seien, mahnte die GEW-Landesvorsitzende Ayla Çelik.