Grüne fordern mehr Investitionen in Klimaschutz

Die nordrhein-westfälische Opposition aus SPD und Grünen hat Nachbesserungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2022 gefordert. Die Grünen-Landtagsfraktion kritisierte am Dienstag ein aus ihrer Sicht zu niedriges Investitionsvolumen. Das Land müsse vielmehr "Konjunkturmotor" sein und vor allem auch in Klimaschutz investieren, um gestärkt aus der Corona-Krise hervorzugehen. Nur 11 Prozent des Haushaltsvolumens wolle das Land im kommenden Jahr für Investitionen ausgeben. In der mittelfristigen Finanzplanung sinke diese Zahl sogar auf 10,2 Prozent und somit unter das Niveau von 2021.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hatte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes dagegen auf Rekordinvestitionen hingewiesen. Allein 2022 seien 9,6 Milliarden Euro für Innovationen und Zukunftstechnologien, Familie und Bildung sowie Innere Sicherheit vorgesehen.

Die Grünen forderten zusätzliche Investitionen von rund 1,4 Milliarden etwa in Radwege, die Digitalisierung der Hochschulen, Studierendenwohnheime, vor allem aber in die Klimafolgen-Anpassung der Kommunen, den Klimaschutz in der Industrie und in emissionsarme Mobilität. Nur 36 Millionen Euro seien im Etat 2022 für Naturschutz vorgesehen, sagte Fraktionschefin Verena Schäffer.

Die SPD warf der Landesregierung vor, mit dem Haushalt die Handlungsfähigkeit der Städte zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Die SPD-Fraktion forderte "einen Altschuldenfonds und Bargeld statt Krediten". Der Haushalt müsse auch wichtige Initiativen der Menschen in NRW aufgreifen, wie etwa Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt. Notwendig seien auch zusätzliche Mittel für das Sozialticket für den Nahverkehr, damit auch Menschen mit geringem Einkommen mobil blieben.

Der Landeshaushalt 2022 soll insgesamt Ausgaben von 87,5 Milliarden Euro umfassen. Das sind rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im Etat des laufenden Jahres. Im Bereich Schule sind laut dem Entwurf rund 4000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Die Gebäude des Landes sollen unter Klimaschutzaspekten modernisiert werden. Dafür sollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 4,5 Milliarden Euro bereitstehen. Die zweite Lesung des Haushalts 2022 ist kommende Woche im Landtag geplant. Verabschiedet werden soll der Etat Mitte Dezember.