Wüst entschuldigt sich bei Terroropfern vom Breitscheidplatz

Fünf Jahre nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Opfern entschuldigt. Er bitte alle Opfer sowie Angehörigen und Verletzten im Namen des Landes Nordrhein-Westfalen um Verzeihung, sagte Wüst am Donnerstag bei einem Gedenken des Düsseldorfer Landtags. "Sie können sicher sein, dass wir alles dafür tun werden, dass sich solche Anschläge nicht wiederholen werden."

Bei dem Attentat sowie davor und danach waren im Zusammenhang mit der Tat insgesamt 13 Menschen ums Leben gekommen - zwei von ihnen kamen aus NRW. Angehörige saßen am letzten Plenartag dieses Jahres auf der Besuchertribüne und verfolgten das Gedenken.

"Es ist eine bittere Wahrheit, dass es Fehler gegeben hat, Fehler auch im Verantwortungsbereich von Behörden innerhalb unseres Landes", sagte Wüst, der sich zuvor im Landtag mit Angehörigen ausgetauscht hatte. "Es ist nicht gelungen, den Attentäter außer Landes zu bringen oder vor der Tat festzusetzen."

Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse in der gesamten Bundesrepublik untersuchten dies. "Für mich persönlich steht fest: Es sind Fehler passiert, die in der Summe das abscheuliche Verbrechen erst möglich gemacht haben", sagte Wüst.

Ein abgelehnter tunesischer Asylbewerber hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen polnischen Lastwagenfahrer erschossen, war anschließend mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast und hatte dabei elf weitere Menschen getötet sowie Dutzende verletzt. Ein 13. Opfer - ein schwer verletzter Ersthelfer aus NRW - war vor zwei Monaten gestorben. Dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat war zunächst die Flucht nach Italien gelungen, wo er bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde.

"Wir müssen aus Fehlern lernen und wir haben gelernt", sagte Wüst. Inzwischen sei die Sicherheitsarchitektur in NRW gestärkt worden. Seit Amtsantritt der Landesregierung 2017 seien 72 sicherheitsgefährdende Personen abgeschoben oder rückgeführt worden.

Fünf Personen seien speziell zur Abwehr einer terroristischen Gefahr abgeschoben worden. Den Attentäter vom Breitscheidplatz hätte man auf dieser Rechtsgrundlage ebenfalls abschieben können, bilanzierte Wüst. "Heute sind wir uns alle sicher: abschieben müssen."

Inzwischen seien Sicherheitsarchitektur und Opferschutz in NRW verstärkt worden. Die Landesregierung werde noch vor Weihnachten ein Gesetz auf den Weg bringen, um die 2017 in NRW geschaffene Institution einer Opferschutzbeauftragten zu verstetigen. Außerdem solle es künftig einen allgemeinen Opferfonds in NRW geben.

In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, dem am Ende auch die AfD zustimme, erklärte der Landtag einstimmig: "Es steht in unserer Verantwortung, den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus intensiv fortzuführen und uns weiterhin für den Schutz unserer offenen Gesellschaft einzusetzen."

Auch der Untersuchungsausschuss des Landtags diene dem "Ziel möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Behörden in unserem Bundesland vor und nach dem Anschlag nachzugehen". Dazu sei die Zusammenarbeit der Landesbehörden untereinander und mit dem Bund genau zu analysieren.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte, der Attentäter sei 2015 mit einer "Flüchtlingswelle" ins Land gekommen und mit 14 Identitäten weitgehend unbehelligt durch die Bundesrepublik gereist. Dieser Kontrollverlust sei "für die Möglichkeit dieses Terroranschlags nicht wegzudenken". Auch heute würden die Grenzen nicht ausreichend geschützt.

Wüst mahnte daraufhin, die Gesellschaft brauche "eine Sprache, die Angst und Hass nicht noch weiter schürt, eine Sprache, die Probleme klar anspricht und nicht pauschal diffamiert, eine Sprache, die versöhnt und Raum für Verständnis lässt statt verschiedene Gruppen gegeneinander aufzuhetzen".