SPD-Spitzenkandidat Kutschaty: Ampel in NRW vorstellbar

Der SPD-Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl, Thomas Kutschaty, kann sich eine Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland gut vorstellen. "Es kann nicht sein, dass wir nur in Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite denken", sagte der SPD-Landesparteichef und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo er eine Arbeitsgruppe geleitet habe, habe er "sehr gute Erfahrungen" sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP gemacht. "Viel Vertrauen ist gewachsen", sagte der 53-jährige ehemalige NRW-Justizminister.

"Der Sieg bei der Bundestagswahl beflügelt die SPD", sagte Kutschaty weiter. Mit den Sozialdemokraten sei auch bei den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Mitte Mai in NRW zu rechnen. In NRW war 2017 die rot-grüne Koalition abgewählt worden, seitdem regiert ein schwarz-gelbes Bündnis.

Einer Forsa-Umfrage von Dezember zufolge liegen SPD und CDU mit je 27 Prozent derzeit gleichauf. Die Grünen könnten mit 17 Prozent rechnen, die FDP mit 12 Prozent. Für ein Zweier-Bündnis würde es also nicht reichen. Möglich wäre in NRW die Bildung einer Ampelkoalition nach Vorbild des Bundes, aber auch etwa ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die persönlichen Umfragewerte für den derzeitigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und seinen Herausforderer Kutschaty sehen indes nicht gut aus. Laut Umfrage käme im Fall einer Direktwahl des Ministerpräsidenten Wüst auf 24 Prozent und Kutschaty auf nur 12 Prozent.

Auf die Frage ob er an einer Imagekorrektur arbeite, weil er bisher für einen dezidiert linken Kurs stehe, sagte Kutschaty der "FAZ": "Ich bin ein sehr pragmatischer Sozialdemokrat, der weiß, was machbar und sinnvoll ist." Er brauche sein Image nicht zu korrigieren.

Die SPD in NRW legt den Fokus auch auf Klimaschutz. Die Klimawende bezeichnete Kutschaty als "eine der ganz großen
Herausforderungen". Energie müsse bezahlbar bleiben. Die Abschaffung der EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energie sei deshalb sehr gut. Das werde einer durchschnittlichen Familie eine Entlastung von 300 Euro im Jahr bringen. "Je rascher wir den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen, desto schneller werden wir von Öl aus Saudi-Arabien und Gas aus Russland unabhängig."

Als "Schlüssel" für die Transformation nannte
Kutschaty die Beschleunigung von Planungsverfahren. Dazu brauche es
einen "deutschlandweiten Pakt für Planungs- und
Genehmigungsbeschleunigung – auch mit mehr Geld für Kommunen". Denn dort brauchten die Genehmigungsbehörden mehr qualifiziertes Personal.