NRW-Regierungschef: Gesetz zur Impfpflicht noch im März

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Gesetz zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch im März gefordert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Dezember noch Anfang Februar oder Anfang März für das Gesetz genannt. Wenn es nun März werde, dann sei es auch gut, sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. "Mir ist es wichtig, dass wir genug Zeit haben, die Menschen noch zu erreichen und zu überzeugen, ohne dass wir über Bußgelder sprechen müssen."

Ziel müsse aber sein, dass das Land im kommenden Herbst besser vorbereitet sei auf mögliche neue Corona-Wellen als in den vergangenen zwei Wintern. "Zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik gehört die Vorbereitung einer Impfpflicht", betonte Wüst. "Ich will, dass wir dauerhaft aus dieser Spirale von Lockdown und Lockerung aussteigen."

Daher müsse das Gesetz noch im März kommen, damit die Länder es im Sommer umsetzen und nicht in zeitliche Probleme kämen, sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Bei der Ausgestaltung der Impfpflicht, etwa einer zeitlichen Befristung, sei er offen.

Wüst befürwortete auch die geplante Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Bundestag. Das Gesetz könne zudem zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Dazu müsse aber endlich ein Entwurf vorgelegt werden. Allein das Vorliegen könne bereits Akzeptanz und eine befriedende Wirkung schaffen". Dann könne auch niemand mehr etwas in eine Impfpflicht "hineingeheimnissen".

Die geplante Impfpflicht in Deutschland soll nach dem Willen von Kanzler Scholz alle Menschen über 18 Jahre umfassen. Scholz hatte am Mittwoch gesagt, er hoffe auf zügige Beratungen im Bundestag. Die Union hatte Scholz mangelnde Führung in der Frage vorgeworfen.