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Umweltministerin zur Flut: "System hat nicht funktioniert"

Von dpa
25.02.2022Lesedauer: 3 Min.
Ursula Heinen-Esser (CDU)
Ursula Heinen-Esser (CDU) spricht. (Quelle: Marius Becker/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat dem Land bei der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Systemversagen attestiert. "NRW war beim Hochwasserschutz schlecht aufgestellt. Das System hat nicht funktioniert", sagte die Ministerin am Freitagabend als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Katastrophe. "Mein Fehler war, dass ich auf das bestehende System vertraut habe", sagte die 56-JĂ€hrige.

Die von der VorgĂ€ngerregierung ĂŒbernommenen Strukturen stelle man nun grundlegend auf den PrĂŒfstand. "Es gibt kein Hochwasser-Vorhersagesystem in Nordrhein-Westfalen", sagte sie. Man kooperiere in diesem Bereich mit anderen BundeslĂ€ndern. An einem eigenen Vorhersagesystem werde seit 2017 gearbeitet.

Die Ministerin sagte, sie habe durch eine dpa-Meldung am 13. Juli von dem drohenden Unwetter erfahren. Die Opposition hielt ihr daraufhin vor, dass in ihrem Ministerium bereits am 12. Juli um 10.20 Uhr morgens 25 außergewöhnliche Unwetterwarnungen eingegangen seien. Diese seien ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden, rĂ€umte die Ministerin ein.

Sie sei in ihrer Zweitwohnung in Spanien gewesen, bevor sie wegen der Katastrophe am 15. Juli nach NRW zurĂŒckgeflogen sei. "Ich habe dort aber meine AmtsgeschĂ€fte vollumfĂ€nglich wahrgenommen", sagte sie. Weil ihre minderjĂ€hrige Tochter mit Freunden in Spanien zurĂŒckgeblieben sei, habe sie nach einigen Tagen dorthin zurĂŒckkehren mĂŒssen.

"Eine der verantwortlichen Ministerinnen ist mitten in der Katastrophe fĂŒr vier Tage nach Mallorca geflogen", sagte der SPD-Abgeordnete Ralf JĂ€ger. "Dies könnte auf die Betroffenen merkwĂŒrdig wirken." Nach Angaben der Opposition war die Ministerin am 17. Juli zurĂŒck nach Mallorca geflogen.

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Statt mit Krisenmanagement seien die Spitzen der Landesregierung, ausweislich der Unterlagen, ĂŒberwiegend damit beschĂ€ftigt gewesen, Pressetermine fĂŒr den damals wahlkĂ€mpfenden MinisterprĂ€sidenten Armin Laschet zu organisieren, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan KĂ€mmerling.

Heinen-Esser widersprach dem. Es sei nur nicht alles schriftlich festgehalten worden. Sie habe sich zum Beispiel um die Entsorgung der enormen Mengen MĂŒlls gekĂŒmmert, die durch die Katastrophe angefallen seien, sowie um die gefĂ€hrdete Steinbachtalsperre, sagte Heinen-Esser.

Fragen der Opposition zu fehlenden Akten aus ihrem Ministerium beantwortete Heinen-Esser nicht und verwies auf eine schriftliche Antwort, die bis zum 3. MĂ€rz erfolgen werde. Bislang habe ihr Haus 700.000 Seiten Material zur VerfĂŒgung gestellt.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Flutkatastrophe, Ralf Witzel (FDP), rĂŒgte die Ministerin wegen der fehlenden Akten ihres Hauses. "Ich missbillige förmlich, dass immer noch Unterlagen fehlen", sagte Witzel.

Die SPD hatte zuvor eine Unterbrechung der Sitzung erzwungen und mit der Beantragung von Zwangsmaßnahmen gegen die Ministerin gedroht. Seit vier Monaten frage man nach fehlenden Unterlagen. "Die Geduld ist erschöpft", sagte der SPD-Abgeordnete Ralf JĂ€ger.

Heinen-Esser bezifferte die SchĂ€den der Flutkatastrophe auf aktuell 12,3 Milliarden Euro. "Die Zerstörungen ĂŒbertreffen alles, was wir bislang in unserem Land kennen."

Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prĂŒft, ob es zu VersĂ€umnissen und Fehlern im Zuge der Katastrophe gekommen ist. Ein vom Ausschuss bestellter Gutachter hatte zahlreiche MĂ€ngel und VersĂ€umnisse aufgezeigt. So habe es vor allem an einer unmissverstĂ€ndlichen Warnung der Bevölkerung gefehlt.

DarĂŒber zeigte sich am Freitag auch ein Meteorologe verwundert. "Die Meteorologen haben schon drei bis vier Tage vorher gewarnt. Sie haben ausreichend gewarnt", sagte Meteorologe Dominik Jung vom privaten Wetterdienst "Wetternet".

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) habe violette Warnstufen angezeigt, dies sei die höchste Warnstufe, die beim eher vorsichtigen DWD ausgesprochenen Seltenheitswert habe. "Dennoch ist im Vorfeld im Grunde nichts passiert", sagte Jung.

Bei den Behörden hĂ€tten "wenigstens ein bis zwei Tage vorher die Alarmsirenen anspringen mĂŒssen" und hydrologische Prognosemodelle ĂŒber die Auswirkungen errechnet werden sollen. "Da hat es irgendwo geklemmt." Der Begriff "Sintflut" treffe ganz gut, was damals vom Himmel gekommen sei. Es seien an zahlreichen Wetterstationen historische Niederschlagsrekorde aufgezeichnet worden.

"Ich kann das bis heute nicht glauben, da hĂ€tten doch Warnungen ausgegeben werden mĂŒssen", sagte Jung. "Man hĂ€tte wenigstens die CampingplĂ€tze evakuieren können." So hĂ€tten schließlich davongespĂŒlte Wohnwagen mit Totholz fĂŒr Staubildungen des abfließenden Hochwassers gesorgt und die Situation noch verschlimmert.

Unwetter mit ungewöhnlich starken RegenfĂ€llen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwĂŒstet. In NRW starben 49 Menschen, die SchĂ€den wurden bei ersten SchĂ€tzungen auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert.

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