Mallorca-Streit: Heinen-Esser am 22. April vor U-Ausschuss

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll am 22. April erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe aussagen. Darauf haben sich nach dpa-Informationen die Obleute der Fraktionen im Ausschuss verständigt. Die SPD hat Heinen-Esser im Fokus, weil die Ministerin während der Katastrophe zurück nach Mallorca flog - wo ihre minderjährige Tochter zurückgeblieben war. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor über den neuen Termin berichtet.

"Während die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im Schlamm und in den Trümmern ihrer Existenz standen, hat sich die Umweltministerin in den Flieger nach Mallorca gesetzt", sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling dem "Stadt-Anzeiger". Heinen-Esser hat nach eigenen Angaben von Mallorca aus weitergearbeitet. Kämmerling ergänzte am Freitag, offen seien für ihn weiterhin die Fragen, "ob es zwingend erforderlich war, dass sie selbst nach Mallorca fliegt, wie lange sie auf der Insel geblieben ist und warum sie nicht umgehend wieder zurückgekommen ist."

Zu der Zeit von Heinen-Essers Abwesenheit sei unter anderem die Steinbachtalsperre tagelang vom Hochwasser bedroht gewesen: "Dass sich eine Umweltministerin gleichzeitig in ihr Home-Office auf Mallorca zurückzieht, ist für mich kaum nachzuvollziehen. Sie wird dazu noch viele Fragen zu beantworten haben", so Kämmerling.

Die CDU-Fraktion hatte Heinen-Esser bereits vorvergangene Woche in Schutz genommen: "Der Untersuchungsausschuss hat nicht den Auftrag herauszufinden, wann eine Ministerin im Büro gesessen oder im Homeoffice gearbeitet hat und wie sie ihr Familienleben organisiert", so CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle damals: "Alle Zeugen und Vor-Ort-Termine bisher haben bestätigt, dass die Umweltministerin zu jeder Zeit ihren Job gemacht hat, professionell und verlässlich."

Der Untersuchungsausschuss hat bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungen. Heinen-Esser soll in der vorletzten Sitzung zum zweiten Mal verhört werden. Zum Schluss soll am 6. Mai unter anderem Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) als Zeuge geladen werden, wie aus einer internen Liste des Ausschusses hervorgeht.