FDP: kein Anlass für Hotspot-Regelungen in NRW

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP hat Forderungen nach Hotspot-Regelungen für schärfere Corona-Maßnahmen eine Absage erteilt. In NRW sei die Rate der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen leicht gesunken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, am Montag in Düsseldorf. "Wir sehen daher keine Notwendigkeit, aktuell Hotspot-Regelungen in NRW einzuführen."

Die Landesparlamente können einen Ort, eine Region oder auch ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklären, wenn sie dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellen. Das entsprechend geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes macht allerdings nur vage Vorgaben, wie alle Ministerpräsidenten bereits in der vergangenen Woche nach einem Bund-Länder-Treffen moniert hatten.

Die Grünen fordern, ganz Nordrhein-Westfalen zum Corona-Hotspot zu erklären, um schnell auf weitere Zuspitzungen der Lage reagieren zu können. "Damit können wir weiter effektive Schutzmaßnahmen aufrechterhalten - wie das Tragen von Masken in Innenräumen, vor allem beim Einkaufen und in Schulen", begründete der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, einen entsprechenden Eilantrag seiner Fraktion an den Landtag.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung auf, schnellstmöglich Hotspot-Regionen im Plenum auf den Weg zu bringen. Schließlich laufe die Übergangsfrist für das bisherige Schutz-Instrumentarium schon am 2. April aus.

Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind im neuen Infektionsschutzgesetz nicht beziffert. Generelle Voraussetzung ist entweder, dass dort eine gefährliche Virusvariante kursiert oder wegen besonders hoher Fallzahlen eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hatte das Bundesgesetz als "das exakte Gegenteil" von dem bezeichnet, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können. Die Neuregelung sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar". Das gelte vor allem für Hotspot-Regelungen in großen Flächenländern mit sehr vielen Kommunen - wie etwa NRW.

Aus Sicht der FDP hingegen blieben die Länder auch bei einer zugespitzten Infektionslage handlungsfähig. Da die Neuinfektionsrate sich von der Krankenhausbelegung entkoppelt habe und die Lage im Gesundheitssystem stabil sei, seien Anpassungen verfassungsrechtlich geboten, unterstrich Höne. "Wer pauschal ein ganzes Land zur Ausnahme erklären will, macht die Ausnahme zur Regel. Damit würde der Wille des Bundesgesetzgebers unterlaufen."