CDU wirft Kutschaty "Wahlwerbung" in Kriegsdebatte vor

Die CDU hat SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty vorgeworfen, die Landtagsdebatte über die Folgen des Krieges in der Ukraine am Mittwoch für "Wahlwerbung" genutzt zu haben. "Wer im Angesicht der Gräueltaten und Kriegsverbrechen von Butscha, von Irpin, von Mariupol hier von Abständen zwischen Windkraftanlagen spricht, wer am Ende es nicht lassen kann, Wahlwerbung zu machen, der hat jeglichen Anspruch verwirkt, Verantwortung für unser Land zu tragen", sagte Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen (CDU) am Mittwoch im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Kutschaty hatte zuvor eine neue Energiepolitik für NRW mit einem deutlich beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Er warf der CDU/FDP-Landesregierung vor, konkrete Antworten auf die Energiefragen und andere Themen schuldig geblieben zu sein. "Aber am 15. Mai gibt es ja eine Wahlmöglichkeit", sagte Kutschaty am Ende.

An dem besagten Tag findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Debatte im Landtag fand auf Antrag der Landesregierung statt.