Nach Rücktritt von Heinen-Esser Das bedeutet die "Mallorca-Affäre" für die NRW-Landtagswahl
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Der Eklat um die Mallorca-Affäre kommt für die nordrhein-westfälische CDU denkbar ungelegen. Einen Monat vor der Landtagswahl mangelt es an starken Führungskräften – und die Affäre weitet sich aus.
Auch wenn Ursula Heinen-Esser mit ihrem Rücktritt am Donnerstagnachmittag die Reißleine gezogen hat: Der Schaden, den die Mallorca-Affäre der CDU im NRW-Landtagswahlkampf zugefügt hat, dürfte nicht mehr zu kitten sein.
Ganz im Gegenteil: Knapp fünf Wochen vor dem Urnengang am 15. Mai weitet sich die Affäre immer weiter aus. So sollen bei der verhängnisvollen Geburtstagsfeier auf Mallorca, die am Donnerstagmorgen publik wurde, auch die Landtagsabgeordnete Serap Güler (CDU), NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) vor Ort gewesen sein.
Heinen-Esser hatte zunächst in der Kritik gestanden, weil sie ihren Mallorca-Urlaub nach der Flutkatastrophe nur für einen Tag unterbrochen hatte. Von Mallorca aus habe sie ihre "Amtsgeschäfte vollumfänglich wahrgenommen", hieß es damals. Die nun bekannt gewordene Geburtstagsfeier lässt daran erneut Zweifel aufkommen.
Düsseldorf: Opposition fordert Stellungnahme von Scharrenbach
Nicht ohne Grund fordert die NRW-Landtagsfraktion der Grünen nun auch Partyteilnehmerin Scharrenbach zur Stellungnahme auf. "Sie war die zweite zuständige Ministerin, die in der Hochwasserkatastrophe nicht in NRW vor Ort war", erklärte Fraktionschefin Verena Schäffer nach Heinen-Essers Rücktritt.
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Serap Güler meldete sich am Freitagvormittag auf Twitter: "Pietätlos und falsch – leider trifft beides auf mein Verhalten im vergangenen Juli im Rahmen der Flutkatastrophe zu", entschuldigte sie sich dort für ihre Teilnahme an der Feier.
"Mallorca-Gate" geht auch an Wüst nicht spurlos vorbei
Der Druck aus der Opposition war bis zum Rücktritt Heinen-Essers ohnehin schon enorm. Sie sprach von einem "handfesten Skandal" und einem "Mallorca-Gate der Landesregierung". SPD und Grüne forderten von NRW-Ministerpräsident Wüst – am 15. Mai Spitzenkandidat der CDU – Aufklärung und personelle Konsequenzen.
Doch Wüst blieb zunächst ruhig. Deshalb musste er den einen oder anderen Seitenhieb einstecken. So warf ihm der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling nach einem Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses "Flut" vor, möglicherweise deshalb so nachsichtig mit Heinen-Esser gewesen zu sein, weil der damalige Verkehrsminister 2021 selbst bis zum 18. Juli im Urlaub verblieben war.
Umfrage zur Landtagswahl sieht CDU hinter SPD
Kurzum: Wüsts Wahlkampf wird von der Affäre stark belastet. Und das in einer Zeit, in der die nordrhein-westfälische CDU schlechter dasteht denn je. Eine kürzliche Umfrage des Instituts Infratest dimap ergab bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hendrik Wüst und Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD). Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung sah die SPD sogar knapp vor der CDU.
Die Mallorca-Affäre dürfte die negativen Umfragewerte der CDU zusätzlich nach unten ziehen. Mit der bisherigen schwarz-gelben Koalition im Land könnte daher bald Schluss sein. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wie auf Bundesebene ist auch für NRW denkbar.
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Vor diesem Hintergrund erscheint die schnelle Meinungsänderung Heiden-Essers nachvollziehbar: Noch am Donnerstagmittag sah sie keinen Grund zurückzutreten, um dann am Abend mitzuteilen: "Ich habe heute Nachmittag mit Ministerpräsident Wüst gesprochen und ihm meinen Rücktritt angeboten. Und der Ministerpräsident hat den Rücktritt angenommen."
Wüst befürchtet Fiasko à la Laschet
"Machen, worauf es ankommt" heißt es im Wahlprogramm der NRW-CDU. Für Wüst kam es nun darauf an, der Partei und sich selbst nicht weiter zu schaden. Womöglich fürchtet er durch die Mallorca-Affäre ähnliche Folgen wie für Ex-Ministerpräsident Armin Laschet nach seinem Lacher im Flutgebiet.
Mit dem Rücktritt von Heinen-Esser handelt Wüst nicht nur mit Blick auf den 15. Mai. Sondern auch, weil die Wahl in Nordrhein-Westfalen als wichtiger Stimmungstest für die Bundesrepublik gilt. Der Schaden, den die Partei aus der Mallorca-Affäre genommen hat, könnte sich auch auf die Bundesebene auswirken.
- Eigene Recherchen
