SPD schickt Staatskanzlei Katalog mit 13 Fragen

In der sogenannten "Mallorca-Affäre" bohrt die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag weiter: Am Freitag schickte die SPD-Fraktion per Email einen Katalog mit 13 Fragen an die Staatskanzlei. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Regierung soll demnach unter anderem mitteilen, ob und bei wem sich die drei Kabinettsmitglieder vor ihrer Reise nach Mallorca abgemeldet hatten.

Die inzwischen zurückgetretene Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte im Juli 2021 unter anderem mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca gefeiert - anderthalb Wochen nach Beginn der Flutkatastrophe in NRW.

Die SPD verweist in ihrer Anfrage auf die Geschäftsordnung der Landesregierung, wonach Reisen ins Ausland dem Ministerpräsidenten - damals Armin Laschet (CDU) - angekündigt werden müssen. Die Opposition will daher wissen, wie das im konkreten Fall lief.

Die letzte der 13 Fragen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits öffentlich beantwortet: Er habe erst in den letzten Tagen von der gemeinsamen Geburtstagsfeier auf Mallorca erfahren.