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FDP-Landeschef rechnet mit schwarz-gr├╝ner Koalition

Von t-online, dpa, cck

Aktualisiert am 15.05.2022Lesedauer: 3 Min.
FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp: "Da sind jetzt andere am Zug, die Regierung zu bilden".
FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp: "Da sind jetzt andere am Zug, die Regierung zu bilden". (Quelle: Revierfoto/imago-images-bilder)
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Sie ist nach den Hochrechnungen der gro├če Verlierer der NRW-Landtagswahl: die SPD. Die Partei zeigt sich dennoch optimistisch und k├Ąmpferisch. Generalsekret├Ąr K├╝hnert wirbt gar f├╝r eine rot-gr├╝ne Regierung.

Nordrhein-Westfalen steuert nach den Worten des Chefs der NRW-FDP, Joachim Stamp, auf eine Regierungskoalition aus CDU und Gr├╝nen zu. Auf die Frage nach einer m├Âglichen Ampel-Koalition in NRW sagt Stamp: "Sie glauben doch nicht, dass wir angesichts dieses Ergebnis' ├╝ber eine Regierungsbeteiligung spekulieren", sagt er im WDR.

Die FDP m├╝sse nun vielmehr die Gr├╝nde f├╝r ihre Stimmen-Verluste analysieren. "Da sind jetzt andere am Zug, die Regierung zu bilden." Es gebe mit CDU und Gr├╝nen zwei klare Wahlgewinner ÔÇô "und ich gehe davon aus, dass die beiden miteinander koalieren werden".

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SPD steht f├╝r Gespr├Ąche bereit

Die SPD steht trotz ihrer Wahlniederlage nach Worten von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bereit f├╝r Koalitionsgespr├Ąche. "Wir werden uns die Ergebnisse in Ruhe angucken und gelassen bleiben", sagte Kutschaty in D├╝sseldorf vor seinen Anh├Ąngern. "Es gibt ├╝berhaupt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken", so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Wir werden uns Gespr├Ąchen nicht verschlie├čen."

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Laut Hochrechnung liegen die Christdemokraten mit 35,9 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,1 Prozent absank. F├╝r die SPD w├Ąre es ihr bislang schlechtestes Ergebnis in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen: Ihr bisheriger Tiefststand lag bei 31,2 Prozent bei der Landtagswahl 2017.

K├╝hnert: "Nat├╝rlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen f├╝hren"

SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert hat nach gar daf├╝r geworben, die Chancen zur Bildung einer rot-gr├╝nen Landesregierung auszuloten. "Nat├╝rlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen ├╝ber eine Regierung f├╝hren", sagte er am Abend in der ARD. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung sei klar abgew├Ąhlt worden.

Kevin K├╝hnert: Der SPD-Generalsekret├Ąr wirbt f├╝r Rot-Gr├╝n in Nordrhein-Westfalen.
Kevin K├╝hnert: Der SPD-Generalsekret├Ąr wirbt f├╝r Rot-Gr├╝n in Nordrhein-Westfalen. (Quelle: Christoph Hardt/imago-images-bilder)

Zu einer m├Âglichen rot-gr├╝nen Koalition sagte K├╝hnert: "Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gef├Ąllt. Und wenn es die M├Âglichkeit daf├╝r gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann und daf├╝r sollte dann auch verhandelt werden."

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte den Anspruch der Sozialdemokraten auf eine Regierungsbildung. "Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will eine rot-gr├╝ne Landesregierung", sagt er in der SPD-Zentrale. Die CDU sei st├Ąrkste Kraft geworden. "Aber nochmal: Wie eine k├╝nftige Regierung in Nordrhein-Westfalen aussieht, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen", betont Klingbeil. Die CDU habe am Schluss auf Kosten der FDP W├Ąhler mobilisiert.

Gr├╝ne halten sich Koalitionsoption offen

Die Bundes-Gr├╝nen k├Ânnen sich nach Angaben ihrer Politischen Gesch├Ąftsf├╝hrerin Emily B├╝ning eine Koalition in Nordrhein-Westfalen sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen. B├╝ning sagte im ZDF: "Wir werden jetzt Gespr├Ąche f├╝hren in den n├Ąchsten Tagen und ausloten, (...) in welcher Koalition wir die meisten gr├╝nen Inhalte umsetzen k├Ânnen." Das habe Priorit├Ąt.

In der Bundesregierung sei man derzeit in einem "sehr konstruktiven Verh├Ąltnis" mit der SPD und der FDP. "Wir sehen in NRW, dass wir jetzt einen Auftrag haben, da eine Koalition auszuloten", f├╝gte B├╝ning hinzu. "Das k├Ânnen wir uns sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen, je nachdem, wo wir die gr├╝nen Inhalte umsetzen."

CDU-Vize Jens Spahn wies den Eindruck zur├╝ck, dass die NRW-CDU nur auf die Gr├╝nen als Koalitionspartner angewiesen ist. "Es gibt auch andere potenzielle Partner", sagt Spahn in der ARD in Anspielung auf die SPD. NRW-Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st hatte zuvor gesagt, dass er mit allen im k├╝nftigen Landtag vertretenen Parteien au├čer der AfD Gespr├Ąche f├╝hren werde.

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