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FDP-Landeschef rechnet mit schwarz-grüner Koalition

Von t-online, dpa, cck

Aktualisiert am 15.05.2022Lesedauer: 3 Min.
FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp: "Da sind jetzt andere am Zug, die Regierung zu bilden".
FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp: "Da sind jetzt andere am Zug, die Regierung zu bilden". (Quelle: Revierfoto/imago-images-bilder)
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Sie ist nach den Hochrechnungen der große Verlierer der NRW-Landtagswahl: die SPD. Die Partei zeigt sich dennoch optimistisch und kämpferisch. Generalsekretär Kühnert wirbt gar für eine rot-grüne Regierung.

Nordrhein-Westfalen steuert nach den Worten des Chefs der NRW-FDP, Joachim Stamp, auf eine Regierungskoalition aus CDU und Grünen zu. Auf die Frage nach einer möglichen Ampel-Koalition in NRW sagt Stamp: "Sie glauben doch nicht, dass wir angesichts dieses Ergebnis' über eine Regierungsbeteiligung spekulieren", sagt er im WDR.

Die FDP müsse nun vielmehr die Gründe für ihre Stimmen-Verluste analysieren. "Da sind jetzt andere am Zug, die Regierung zu bilden." Es gebe mit CDU und Grünen zwei klare Wahlgewinner – "und ich gehe davon aus, dass die beiden miteinander koalieren werden".

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SPD steht für Gespräche bereit

Die SPD steht trotz ihrer Wahlniederlage nach Worten von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bereit für Koalitionsgespräche. "Wir werden uns die Ergebnisse in Ruhe angucken und gelassen bleiben", sagte Kutschaty in Düsseldorf vor seinen Anhängern. "Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken", so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen."

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Laut Hochrechnung liegen die Christdemokraten mit 35,9 Prozent klar vor der SPD, die auf 27,1 Prozent absank. Für die SPD wäre es ihr bislang schlechtestes Ergebnis in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen: Ihr bisheriger Tiefststand lag bei 31,2 Prozent bei der Landtagswahl 2017.

Kühnert: "Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen führen"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach gar dafür geworben, die Chancen zur Bildung einer rot-grünen Landesregierung auszuloten. "Natürlich darf auch der Zweitplatzierte Verhandlungen über eine Regierung führen", sagte er am Abend in der ARD. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung sei klar abgewählt worden.

Kevin Kühnert: Der SPD-Generalsekretär wirbt für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.
Kevin Kühnert: Der SPD-Generalsekretär wirbt für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. (Quelle: Christoph Hardt/imago-images-bilder)

Zu einer möglichen rot-grünen Koalition sagte Kühnert: "Es ist kein Geheimnis, dass das eine Koalition ist, die uns in der SPD auch sehr gut gefällt. Und wenn es die Möglichkeit dafür gibt, dann wird wie immer in der Demokratie entscheiden, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich versammeln kann und dafür sollte dann auch verhandelt werden."

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betonte den Anspruch der Sozialdemokraten auf eine Regierungsbildung. "Die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen will eine rot-grüne Landesregierung", sagt er in der SPD-Zentrale. Die CDU sei stärkste Kraft geworden. "Aber nochmal: Wie eine künftige Regierung in Nordrhein-Westfalen aussieht, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen", betont Klingbeil. Die CDU habe am Schluss auf Kosten der FDP Wähler mobilisiert.

Grüne halten sich Koalitionsoption offen

Die Bundes-Grünen können sich nach Angaben ihrer Politischen Geschäftsführerin Emily Büning eine Koalition in Nordrhein-Westfalen sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen. Büning sagte im ZDF: "Wir werden jetzt Gespräche führen in den nächsten Tagen und ausloten, (...) in welcher Koalition wir die meisten grünen Inhalte umsetzen können." Das habe Priorität.

In der Bundesregierung sei man derzeit in einem "sehr konstruktiven Verhältnis" mit der SPD und der FDP. "Wir sehen in NRW, dass wir jetzt einen Auftrag haben, da eine Koalition auszuloten", fügte Büning hinzu. "Das können wir uns sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen, je nachdem, wo wir die grünen Inhalte umsetzen."

CDU-Vize Jens Spahn wies den Eindruck zurück, dass die NRW-CDU nur auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen ist. "Es gibt auch andere potenzielle Partner", sagt Spahn in der ARD in Anspielung auf die SPD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor gesagt, dass er mit allen im künftigen Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Gespräche führen werde.

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