Politologe Korte: "Politisches Erdbeben" für die Ampel

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen setzt die Ampelkoalition im Bund nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte unter Druck. "Die Ampel hat ein politisches Erdbeben erlebt", sagte Korte der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt den Triumph der Grünen mit der - so könnte man sagen - Zweitkanzlerin Baerbock, und die anderen verlieren massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck." Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Sonntag klar stärkste Kraft geworden.

Die FDP habe in Nordrhein-Westfalen immer nur mit herausragenden Persönlichkeiten wie Jürgen Möllemann und Christian Lindner gut abgeschnitten, sagte Korte, der Professor an der Universität Duisburg-Essen ist. Ansonsten habe sich die FDP in NRW immer schwer getan. Dazu komme, dass das marktwirtschaftliche Element in der Bundesregierung derzeit nicht wirklich nicht sichtbar sei.

Die SPD wiederum habe mit ihrem Spitzenkandidaten in NRW, Thomas Kutschaty, nicht punkten können. Die vorsichtige Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg werde zwar von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen, doch fehle Scholz die "Erklärmacht", um die SPD davon profitieren zu lassen. "Weder in Kiel noch in NRW gibt es einen Scholz-Effekt", sagte Korte. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor einer Woche hatte die SPD ebenfalls schlecht abgeschnitten.

Korte rechnet in NRW nun mit einer schwarz-grünen Regierung. Für eine Ampelkoalition sehe er praktisch keine Chance, weil die FDP dafür den SPD-Kandidaten Kutschaty unterstützen müsste, während sie bisher mit dem CDU-Ministerpräsidenten Wüst koaliert hatte.