AfD reicht Eilantrag gegen Thüringer Corona-Verordnung ein

Die Landtagsfraktion der AfD hat beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung des Landes eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts in Weimar bestätigte am Dienstag den Eingang des Antrags. Mit einer Entscheidung in dieser Woche sei voraussichtlich nicht zu rechnen.

Die Partei wendet sich eigenen Angaben nach gegen die Bestimmungen zur Organisation des Schulbetriebs, um den Präsenzunterricht an Thüringer Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. In Thüringen kann laut Paragraf 26a und b der Verordnung der Schulbetrieb auf Anordnung des Bildungsministeriums in Form von Distanzunterricht, Unterricht im Rahmen von Wechselmodellen oder Unterricht in festen, beständigen Gruppen erfolgen. Die Einrichtung einer Notbetreuung kann angeordnet werden.

Wie der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke (AfD) sagte, sollte sich die Regierungskoalition besser auf den Schutz der Menschen konzentrieren, die aufgrund persönlicher Risikofaktoren besonders anfällig für schwere Verläufe seien. "Schüler und Lehrer zählen per se nicht dazu." Deren Recht auf Bildung in Präsenz wolle man sicherstellen.