Linke will Kredite für Investitionen nicht ausschließen

Die Thüringer Linke-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, neue Kredite für bestimmte Investitionen nicht gänzlich auszuschließen. "Es gibt Investitionsbereiche, die wir auch volkswirtschaftlich betrachten müssen, wo die Zinsbelastung für künftige Haushalte höher sein wird, wenn wir die Investition nicht tätigen, als sie jetzt mit Krediten zu finanzieren", sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. Zugleich sollten nach Meinung seiner Fraktion manche Förderungen und Ausgaben auch überprüft werden, ob sie noch fortgesetzt werden sollen.

Derzeit wird innerhalb der Thüringer Landesregierung intensiv über einen neuen Haushalt für das Jahr 2022 diskutiert. Auch die Fraktionen von Rot-Rot-Grün erarbeiten Positionen, wie künftig gewirtschaftet werden soll und welche Projekte angesichts der angespannteren finanziellen Situation umsetzbar sein könnten.

Nach bisherigen Plänen will die Landesregierung Anfang Oktober einen Haushaltsentwurf vorlegen. Dafür laufen aktuell die sogenannten Chefgespräche zwischen der Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und den Ministerinnen und Ministern.

Traditionell gehen die Vorstellungen darüber, wie viel Geld die Ministerien jeweils einplanen wollen und nach Überzeugung der Finanzministerin einplane sollten, weit auseinander. Taubert hatte sich gegen neue Schulden ausgesprochen.

Unklar ist auch noch, ob und unter welchen Bedingungen eine Mehrheit für den Haushalt 2022 zustande kommen soll. Dem Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen im Parlament.