Corona-Sonderfonds bleibt und soll aufgefüllt werden

Thüringens Corona-Sonderfonds, aus dem unter anderem der Kauf von Testmaterial oder die Impfzentren des Landes finanziert werden, bleibt ein Jahr länger bestehen. Das habe der Haushaltsausschuss des Landtages am Dienstag in Erfurt beschlossen, sagte sein Vorsitzender Volker Emde (CDU) in Erfurt. Eigentlich sollte der Fonds, der eine Art Finanztopf neben dem regulären Haushalt ist, zum Jahresende auslaufen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will ihn mit Steuermehreinnahmen auffüllen - 82 Millionen Euro zusätzlich werden für Thüringen 2022 laut Steuerschätzung erwartet.

"Wir haben uns zur Verlängerung entschieden, damit auch im Januar Zahlungen zur Eindämmung der Pandemie möglich sind", sagte Emde der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist, dass der Haushaltsentwurf für 2022 dem Landtag erst seit Herbst vorliegt und voraussichtlich nicht vor Februar 2022 beschlossen werden kann.

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil in Hessen, wo es einen ähnlichen Fonds gebe, seien die Regeln in Thüringen für das sogenannte Sondervermögen enger gefasst worden, erläuterte Emde. Aus dem Sondertopf dürften künftig nur noch unmittelbare Pandemiekosten bestritten werden. "Wir grenzen das enger ein." Bisher enthalte der Fonds ein Sammelsurium an Positionen bis hin zur Anschaffung von Fußballtoren zur Unterstützung von Vereinen in der Pandemie. Zudem solle über Ausgaben künftig in öffentlicher Sitzung des Ausschusses entschieden werden.

Nach Angaben von Emde wird der Fonds zum Jahresende noch etwa über 50 Millionen Euro verfügen. "Das wird für nötige Corona-Aufwendungen bei weitem nicht ausreichen", sagte der Haushaltspolitiker. Nach seiner Einschätzung werden wahrscheinlich etwa 250 Millionen Euro gebraucht - das zeigten auch die Ausgaben in diesem Jahr.

Finanzministerin Taubert plädierte dafür, alle Mehreinnahmen des Landes im kommenden Jahr für die Bekämpfung der Pandemie einzusetzen. "Die Pandemie hat unser Land weiter fest im Griff. Wir werden auch im kommenden Jahr zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Bewältigung ihrer Folgen benötigen", sagte sie. Das Kabinett habe beschlossen, eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 mit den 82 Millionen Euro dem Parlament zuzuleiten.

Die Finanzierung von Tests für Schulen und Kindertageseinrichtungen oder der Einsatz mobiler Impfteams dürfe und werde nicht an mangelndem Geld scheitern, betonte Taubert. Der Haushaltsentwurf sehe dafür bisher nur geringe Mittel vor. Als er im Spätsommer vorgelegt wurde, war die Landesregierung noch davon ausgegangen, dass sich die Corona-Pandemie abschwächt.

Formal sollen die Steuermehreinnahmen in den Corona-Sonderfonds fließen, aus dem seit 2020 der Großteil der pandemiebedingten Ausgaben getätigt wird. Taubert warb dafür, dass der Landtag der Verlängerung des Sonderfonds und der Zuführung der Steuermehreinnahmen zustimmt.

Der Haushaltsausschuss beschloss am Dienstag außerdem weitere 4,5 Millionen Euro für Kurorte, um deren Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie auszugleichen. Außerdem sollen vier Millionen Euro für Corona-Tests an Kindergärten fließen.