Mögliche Verstöße bei Corona-Demos: Viele Verfahren offen

Wegen möglicher Verstöße bei Corona-Protesten sind seit dem vergangenen Juli in Thüringen 137 Straf- und 1416 Ordnungswidrigkeitenverfahren von den Behörden eingeleitet worden. Das geht aus einer Antwort des Innenministerium des Freistaats auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk hervor. Dabei gehe es vor allem um das Versammlungsgesetz und die jeweilige Corona-Verordnungen.

Der überwiegende Teil der Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Ressort von Minister Georg Maier (SPD). Es liefen noch Anhörungs- oder Einspruchsverfahren. Viele kommunale Behörden könnten mit der Bearbeitung einer so großen Zahl an Fällen an eine Belastungsgrenze stoßen, betonte Walk. "Wir dürfen die Mitarbeiter der Verwaltungsbehörden vor Ort nicht alleine lassen", so der CDU-Abgeordnete. Er schlug eine Taskforce vor, angesiedelt beim Landesverwaltungsamt. Dabei sei auch zu bedenken, dass die meisten dieser Ordnungswidrigkeiten nach sechs Monaten der Verjährung unterlägen.