Linke-Ministerpräsident Ramelow für allgemeine Wehrpflicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht", schrieb der Linke-Politiker in seinem Blog. Allerdings müsse beides modern gestaltet "und der Auftrag der Truppe so klar formuliert sein, dass sich die Bevölkerung hinter ihren Zielen vereinigen kann".

In dem Tagebucheintrag, den Ramelow bereits am Dienstag veröffentlichte, plädierte der 66-Jährige für eine "Parlamentsarmee der Landesverteidigung". Diese müsse im Bündnis mit europäischen Partnern in der Lage sein, Deutschland und Europa zu verteidigen "nicht mehr und nicht weniger", wie Ramelow schrieb.

Seiner Ansicht nach sollte eine solche Armee auf Verteidigung beschränkt sein - ohne Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder in Mali: "Landesverteidigung als Auftrag", erklärte Ramelow am Mittwoch auf Nachfrage.

Er erneuerte seine Forderung nach einer gesellschaftlichen Debatte über das Vorhaben der Bundesregierung, Gelder für die Bundeswehr massiv aufzustocken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit angekündigt - "für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben".

Angesichts der Invasion Russlands in die Ukraine ist in Deutschland eine Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht entstanden. Sie wurde im Jahr 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam.

Führende SPD-Politiker hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Auch aus den Reihen von CDU und FDP wurde Skepsis über einen solchen Vorstoß laut.