Verfassungsschützer: Ausreisen Rechter schwer zu verhindern

Ausreisen deutscher Rechtsextremer in das Kriegsgebiet in der Ukraine sind nach Einschätzung des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer schwer zu verhindern. Ähnlich wie einst bei den Ausreisebestrebungen im Islamismusbereich nach Syrien versuchten die Behörden auch hier, Ausreisen zu unterbinden, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Aber jeder mit ein bisschen Fantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist." Es gebe nun mal offene Grenzen.

"Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt", sagte Kramer. Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische "Asow-Bataillon" genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USA gehabt.

Derzeit lasse sich aber schwer verifizieren, wer bereits wirklich im Kriegsgebiet ist, sagte Kramer. Er erinnerte daran, dass schon im Balkan-Konflikt deutsche Rechtsextremisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. "Das hat man zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete zuletzt von vereinzelten Hinweisen auf Ausreisen von Rechtsextremisten in Richtung Ukraine. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die möglichen Zahlen auf "deutlich weniger als zehn Fälle".