Maier: Polizei muss Journalisten vor Übergriffen schützen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will bei der Polizei für mehr Verständnis für die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen sorgen. In den vergangenen Jahren sei eine deutliche Zunahme von Angriffen auf sie festzustellen. "Die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, Medienschaffende bei Ihrer Arbeit zu unterstützen und vor Übergriffen zu schützen", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur.

Er sprach sich dafür aus, im Bedarfsfall Schutzzonen für die Presse einzurichten. "In besonders gefährlichen Situationen, zum Beispiel in aggressiven Versammlungslagen, sollten durch die Polizei sichere Räume für Journalistinnen und Journalisten geschaffen werden", so der Minister.

Zudem wollen das Ministerium und der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit einem Info-Flyer zwischen Polizei und Medien vermitteln. Der Flyer wurde vom DJV erstellt. Er erinnert Polizisten daran, dass die Freiheit der Presse ein im Grundgesetz verbrieftes Recht ist, das auch dort gilt, wo die Polizei im Einsatz ist. "Journalistinnen und Journalisten haben das Recht, Informationen zu sammeln und zu berichten", heißt es beispielsweise.

Den Polizisten wird zudem erklärt, woran sie einen bundeseinheitlichen Presseausweis erkennen. Andererseits weist der Flyer aber auch Journalisten darauf hin, unter welchen Belastungen Polizisten etwa bei Demonstrationen ihre Arbeit machen und dass sie die Arbeit der Einsatzkräfte nicht behindern dürfen.

"Nur wenn wir die Arbeit des jeweils anderen kennen und verstehen, wird daraus eine verlässliche Kooperation zur Information der Öffentlichkeit", sagte Maier. Das schaffe Vertrauen und Verbindlichkeit als Grundlage des beiderseitigen Agierens. Die ersten Exemplare des Flyers sollen nach Angaben des Innenministeriums am Freitag Bereitschaftspolizisten übergeben werden. Sie sollen künftig in verschiedenen Dienststellen der Polizei ausliegen und bei Fortbildungen zum Einsatz kommen.

In den vergangenen Monaten hatte es in Thüringen vor allem bei Demonstrationen im Corona-Kontext immer wieder Angriffe auf Journalisten gegeben. Diese wurden unter anderem durch Videoaufnahmen dokumentiert. Einige Videos verbreiteten sich mit großer Geschwindigkeit in den sozialen Netzwerken. Mehrfach war in diesem Zusammenhang auch der Vorwurf gegen Polizisten erhoben worden, Journalisten nicht ausreichend vor Übergriffen geschützt zu haben.

Der Schutz von Grundrechten wie der Pressefreiheit gehöre zu den Aufgaben der Behörden, sagte die DJV-Landesvorsitzende Heidje Beutel der dpa. "Das schließt auch den Schutz von Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen durch die Polizei ein."