Linke reichen Große Anfrage zu Finanzlage der Kommunen ein

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag will von der Landesregierung einen sehr genauen Überblick über die Finanzlage der Kommunen im Freistaat haben. Zu diesem Zweck hat die Fraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. "Unsere Zielstellung ist eine Versachlichung der Debatte", sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linken, Sascha Bilay, am Donnerstag in Erfurt. Wenn es in der politischen Debatte zuletzt um die Finanzen der Kommunen gegangen sei, hätten Fakten immer seltener eine Rolle gespielt. Die Antworten, die die Landesregierung nun liefern muss, sollen in die Planungen für den Landeshaushalt 2023 einfließen.

Seit Jahren wird immer wieder über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Thüringen gestritten. Die kommunalen Spitzenverbände beklagen in diesem Zusammenhang regelmäßig, das Land überweise ihnen jedes Jahr Hunderte Millionen Euro weniger, als ihnen zustehe. So sei es für Gemeinde, Städte, Landkreise und kreisfreie Städte nicht möglich, ihre Aufgaben für die Menschen in Thüringen zu erfüllen.

Andererseits gibt es immer wieder Meldungen, nach denen die Kommunen in Thüringen mehr Geld einnehmen als sie ausgeben. Erst vor wenigen Tagen hatte das Landesamt für Statistik erklärt, Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise hätten im Jahr 2021 trotz Corona-Pandemie mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Den 6,7 Milliarden Euro Einnahmen standen 6,3 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber.

In der Großen Anfrage will die Linke-Fraktion unter anderem wissen, wie sich die Steuereinnahmen der Kommunen von 2014 bis 2021 entwickelt haben. Außerdem fragen die Abgeordneten danach, wie sich die Inanspruchnahme von Kassenkrediten durch die Kommunen entwickelt hat und wie es um deren Rücklagen steht. Insgesamt stellt die Fraktion über die Große Anfrage 90 Fragen an die Landesregierung. Diese hat nun bis zu sechs Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten.

Nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt braucht es die Anfrage der Linken allerdings gar nicht. Die Antwort sei denkbar einfach, sagte er. "Rot-Rot-Grün stattet die Kommunen seit Jahren zu schlecht aus." Dass ausgerechnet Bilay zur Versachlichung der Debatte beitragen wolle, verwundere ihn, immerhin bestreite er bei jeder Gelegenheit einen erhöhten Finanzbedarf der Kommunen.

Von der FDP hieß es, die Anfrage der Linken sei "nichts anderes als eine Gefälligkeitsanfrage". Erst vor wenigen Wochen habe sich die Linke im zuständigen Fachausschuss dagegen gestemmt, den Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen zu ermitteln, sagte der kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen, Dirk Bergner. "Das ist Augenwischerei vom Feinsten."