CDU will mehr über Vernetzung der Neonazi-Szene wissen

Nach einem großangelegten Schlag gegen die Neonazi-Szene unter anderem in Thüringen will die CDU-Fraktion mehr über den aktuellen Ermittlungsstand wissen. "Insbesondere zu der Frage, welche neuen Erkenntnisse es zu Verbindungen von "Combat 18" zum "NSU" gibt, erwarten wir uns einen aktuellen Sachstand", erklärte der Thüringer CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Seine Fraktion beantragte eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht.

Walk betonte, die Aktion, bei der Ermittler am Mittwoch in ganz Deutschland gegen Gruppierungen der rechtsextremen, teils militanten Szene vorgegangen sind, zeige, wie "grundlegend das Problem mit rechtsextremistischen Strukturen in Deutschland ist". "Der Vernetzungsgrad rechter Gruppen in Thüringen ist besorgniserregend und soll im Fokus der nächsten Sitzung stehen", so Walk.

Am Mittwoch hatte es in elf Bundesländern Durchsuchungen und Ermittlungen in der rechtsextremen Szene gegeben, vier Menschen im Umfeld einer Eisenacher Kampfsportgruppe wurden festgenommen, drei davon in Eisenach, eine Person wurde in Hessen gefasst.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt bundesweit 21 Menschen, trotz des Verbots der als gefährlich geltenden Neonazi-Gruppierung "Combat 18" den "organisatorischen Zusammenhalt im Geheimen als Rädelsführer aufrechterhalten zu haben", wie es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft hieß.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hatte gesagt, dass auch möglichen Verbindungen zwischen "Combat 18" und dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nachgegangen werde. Die Neonazi-Terrorzelle um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen.