Pro-Palästina-Demos: Hendrik Wüst und Herbert Reul sind jetzt gefordert

Am Wochenende sind Tausende bei pro-palästinensischen Demos auf die Straße gegangen. In Essen wurde offen ein Kalifat gefordert. Die Politik muss jetzt eingreifen.

So kann es nicht weitergehen: Viele pro-palästinensische Aufzüge im Land verlaufen mit viel Aggressivität, der deutsche Staat wird dabei vorgeführt. Auch in Essen wurde das am vergangenen Wochenende deutlich. Vor den Augen der Polizei wurde dort bei einer Demo mit rund 3.000 Menschen offen ein Kalifat gefordert und der Kampf aller Muslime gegen den Rest der Welt beschworen. Auf Schildern stand etwa "Der Sieg Allahs ist nahe". Das ist nicht mehr hinnehmbar.

Das Versammlungsgesetz ist ein richtiges und wichtiges Gut in einer Demokratie, nur wurde es hier von Leuten ausgenutzt, die unsere Demokratie ablehnen und sie mit Füßen treten.

Eine IS-nahe Versammlung – mitten in Deutschland

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und einer ersten pro-palästinensischen Demonstration in Duisburg sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass man alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen werde, diese Demos einzuschränken oder sogar zu verbieten. Nur vier Wochen später gehen in Essen Menschen auf die Straße, die ganz offensichtlich unsere Verfassung ablehnen. Aus einer Demonstration wird eine IS-nahe Versammlung mitten in Deutschland.

Einen Tag später liefen laut Polizei bis zu 17.000 Menschen durch Düsseldorf und bereits vor Beginn des pro-palästinensischen Aufzugs hatten die Beamten Plakate sichergestellt, die Straftatbestände erfüllen. Auch während der Demo mussten die Einsatzkräfte einschreiten und anschließend entsprechende Verfahren einleiten, bereits zuvor hatten Beamte Plakate sichergestellt, die den Holocaust relativierten.

Wenn 17.000 Menschen bei einer pro-palästinensischen Demo durch die Landeshauptstadt ziehen und sich nicht alle Teilnehmer an die Spielregeln halten, wenn am Freitag in Essen offen ein Kalifat auf deutschen Straßen gefordert wird, muss die Frage erlaubt sein: Was sind die Worte von Ministerpräsident Wüst wert?

Dass solche Demonstrationen eingeschränkt oder verboten werden, diesen Eindruck kann man als Bürger nicht gewinnen. Dafür finden von Woche zu Woche einfach zu viele von ihnen statt, und dazu werden sie immer größer.

AfD lacht sich ins Fäustchen

Es reicht nicht mehr aus, dass Landesvater Wüst anschließend sagt, die Szenen in Essen würden ihn anwidern und dass man die freie Gesellschaft verteidigen müsse. Ist es nicht eher so, dass die Polizei hätte eingreifen und die Demo auflösen müssen?

Jetzt müssen auf die Worte der Politik endlich Taten folgen, die Zeit für Phrasen ist definitiv vorbei. Wüst und sein Innenminister Herbert Reul (CDU) sind gefordert, dass sich solche Szenen nicht mehr wiederholen. Dass Reul Härte zeigen kann, hat er im Kampf gegen die Clankriminalität in NRW bereits bewiesen. Dass die Polizei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Hauptredner bei der Versammlung in Essen einleitet, kann nur der Anfang sein.

Wer Antisemitismus in Deutschland verbreitet, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Wer unsere Verfassung ablehnt, hat gegebenenfalls sein Aufenthaltsrecht verspielt. Wenn Demos aus dem Ruder laufen, geht die Polizei dazwischen. Die AfD lacht sich vermutlich ins Fäustchen, wenn weiterhin beschämende Aufzüge weitere Sorgen in der Gesellschaft erzeugen. Auch deshalb darf es so nicht weitergehen.