Ukraine-Krieg | DGB unterstützt Forderungen nach Übergewinnsteuer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen unterstützt Forderungen nach einer sogenannten Übergewinnsteuer etwa für Mineralölkonzerne. "Es ist inakzeptabel, dass Unternehmen aufgrund von Krieg und Krise Kasse machen und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung unter steigenden Preisen leidet", sagte der Vorsitzende Michael Rudolph am Donnerstag in Frankfurt am Main. Er begrüße, dass sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hinter solche Forderungen stelle. "Und wir erwarten, dass die hessische Landesregierung mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein dies auch tut."

Ramelow hatte erklärt, dass Thüringen im Bundesrat die Pläne von Bremen unterstützen wolle, Sondergewinne von Mineralölkonzernen zeitlich befristetet zu besteuern. Bremen hat einen solchen Antrag für den 10. Juni angekündigt.

Rhein hatte in seiner Regierungserklärung im Landtag diese Woche gesagt: "Wir müssen alle Instrumente prüfen, wie wir Gewinnsteigerungen verhindern können, die nicht das Ergebnis wirtschaftlichen Handelns sind, sondern das Ergebnis von Marktverwerfungen in der Krise." Es sei völlig inakzeptabel, dass sich einige in der Krise die Taschen noch voller machten.

"Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts", sagte Rhein. "Alles, was wir hier machen, lebt von der gesellschaftlichen Akzeptanz, und solche Krisengewinnler gefährden genau die, nämlich die gesellschaftliche Akzeptanz." Damit meine er ausdrücklich nicht die, die in der Krise helfen und Gewinn machen, "denn Gewinn ist eben nicht Gewinn".