Frankfurt: Vater und Söhne wegen Beihilfe zum Steuerbetrug verurteilt

Der Besitzer einer Reinigungsfirma und seine Söhne sind vom Frankfurter Landgericht verurteilt worden. Sie sollen gefälschte Rechnungen verkauft und dafür Provisionen erhalten haben.

Weil sie mit dem Verkauf von Scheinrechnungen über angebliche Leistungen Beihilfe zu Steuerbetrug und Schwarzarbeit geleistet haben, sind ein Vater und seine beiden Söhne als Inhaber eines Reinigungsunternehmens zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Der 65 Jahre alte Vater erhielt am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt drei Jahre, die 33 und 29 Jahre alten Söhne ein Jahr und elf Monate beziehungsweise zehn Monate zur Bewährung. Die Strafen lagen damit unter denen einer ersten Verurteilung, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden war.

In mindestens 32 Fällen hatten die Angeklagten die falschen Rechnungen an ein anderes Unternehmen weitergeleitet, das damit einen Gesamtschaden an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben von mehr als zwei Millionen Euro angerichtet hatte. Man kassierte dafür rund 140.000 Euro Provision. Vor Gericht wurden Geständnisse abgelegt. In der Firma hatte offenbar allein der Vater das Sagen – deshalb fiel die gegen ihn verhängte Strafe deutlich höher aus.

Ursprünglich wurden die Männer auch wegen Umsatzsteuerbetrugs verurteilt, weil sie die Provisionen nicht versteuert hatten. Der Bundesgerichtshof hatte jedoch festgestellt, dass betrügerisch erlangte Zahlungen keiner Steuerpflicht unterliegen. Im zweiten Prozess wurden die Strafen deshalb entsprechend gesenkt. Das Urteil gegen das Trio ist bereits rechtskräftig.