Frankfurt/Main: Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Haben sie Dienstgeheimnisse verraten und verfassungsfeindliche Symbole verschickt? Erneut wird gegen fünf hessische Polizeibeamte ermittelt.

Was ist bei der Frankfurter Polizei los? Abermals haben Einsatzkräfte des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen vier Männer vollstreckt, teilten die Staatsanwaltschaft und das LKA am Abend gemeinsam mit. Bei den Beschuldigten handele es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich demnach auf Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes. Es seien mehrere Mobiltelefone sichergestellt worden, hieß es.

Einer der Beschuldigten steht den Angaben zufolge im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei weitere Beamte werden verdächtigt, in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt begangen zu haben, einer von ihnen soll auch das Dienstgeheimnnis verletzt haben.

Polizisten sollen Positionen missbraucht und Fehlverhalten vertuscht haben

Die Ermittlungen hätten zudem einen Anfangsverdacht gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ergeben, hieß es. Auch gegen ihn sei ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen wurden in diesem Fall keine Angaben gemacht.

Den Beschuldigten sei ein Dienst-Verbot erteilt worden, zudem würden weitere beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main geprüft.

"Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe beziehungsweise eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen", sagte Polizeipräsident Stefan Müller laut Mitteilung. Besonders schwer wiege nicht nur, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt seien und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Mitarbeiter der Polizeibehörde in Frankfurt am Main ins Visier der Ermittlungen geraten. Zuvor sollen Polizisten im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben verstrickt gewesen sein. Sie stehen schon seit Längerem im Verdacht, rechtsextreme Inhalte in Chats verschickt zu haben (t-online berichtete).