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Bürgermedaille für AWO-Gefährtin – "keine Entscheidung des Oberbürgermeisters"

Von t-online, RF

Aktualisiert am 16.09.2022Lesedauer: 2 Min.
Frankfurts OB Feldmann (Archivbild): 2024 will er nicht mehr antreten.
Frankfurts OB Feldmann (Archivbild): Seit Monaten steht er öffentlich in der Kritik. (Quelle: Boris Roessler/dpa-bilder)
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Der Frankfurter FDP-Fraktionsvorzitzende kritisiert die Verleihung der Bürgermedaille an eine AWO-Ortsvorsitzende – dabei ist das keine alleinige Entscheidung des OBs.

Kaum ist der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aus der Sommerpause zurück, bahnt sich schon der nächste Skandal um ihn an: Wie die "Bild"-Zeitung zuerst berichtete, plane der umstrittene OB, einer AWO-Weggefährtin die Frankfurter Bürgermedaille zu verleihen – trotz des eigenen Korruptionsprozesses im Oktober.

Bei der Frau handelt es sich laut "Bild"-Informationen um Ottilia Altmann, Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Sachsenhausens. Die Auszeichnung stößt auf Kritik bei Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP-Römerfraktion: "Die Nominierte saß damals im Aufsichtsrat der AWO-Firma Somacon, die im Verdacht steht, bei der Weiterverrechnung von Kosten im AWO-Skandal rund um das Ehepaar Richter eine besondere Rolle zu spielen."

Pürsün: Verleihung der Bürgermedaille "Hohn für die Frankfurter"

Dass sie nun die Bürgermedaille verliehen bekomme, sei "ein Hohn für die Frankfurter Bevölkerung". Pürsün fordere den Oberbürgermeister auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Doch die Entscheidung hierfür trägt der Frankfurter Oberbürgermeister nicht alleine: "Die Pressemitteilung ist sachlich falsch – die Vergabe der Bürgermedaille an Frau Altmann war keine Entscheidung des Oberbürgermeisters. Er wird sie ihr auch nicht verleihen. Der Termin am 10. Oktober wurde vor längerer Zeit von Stadtrat Mikael Horstmann übernommen", äußert sich der Leiter des Frankfurter OB-Amtes zu der Mitteilung Pürsüns. Er gehe davon aus, dass beide Fakten dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bekannt seien.

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Laut Ehrungsordnung entscheide der Frankfurter Magistrat über die Verleihungen basierend auf Vorschlag einer Kommission. Feldmann war Teil der fünfköpfigen Kommission. Dem Leiter zufolge wurde der Magistratsbeschluss hierzu bereits am 7. Oktober 2019 gefasst. Dieser habe zum damalige Zeitpunkt aus Vertretern von FDP, CDU, SPD, Grünen, AfD, BFF und Linke bestanden. "Von Bedenken der unterschiedlichen Magistratsmitglieder ist mir nichts bekannt", so der Leiter des Oberbürgermeisteramts. Eine Aberkennung würde einen Magistratsbeschluss voraussetzen und sei laut Rechtsamt an "hohe Hürden gebunden".

Altmann sei, Pürsün zufolge, Mitglied von zwei Führungsgremien im AWO-Geflecht, deren Aufgabe es gewesen sei, fragwürdige Transaktionen zu entdecken und zu verhindern. Sie sei zusätzlich in der Zeit nominiert worden, in der Feldmann bereits über die Streitigkeiten zwischen Stadt und AWO informiert gewesen sein soll.

AWO-Skandal: Überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen

"Während andere Bürger auf eine Ehrung ihrer Dienste für die Stadt warten müssen, werden frühere AWO-Mitstreiter berücksichtigt. Peter Feldmann will anscheinend vermeiden, bis zu seinem Amtsende möglicherweise kritische Bürger zu treffen", so Pürsün.

Der AWO-Skandal um überhöhte Gehälter und Luxus-Dienstwagen war 2019 aufgeflogen. Auch der Frankfurter AWO soll dadurch ein Millionenschaden entstanden sein. In dem Komplex wird auch Oberbürgermeister Peter Feldmann Vorteilsannahme vorgeworfen, er muss sich ab Oktober vor Gericht verantworten.

Nachdem der umstrittene Oberbürgermeister die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen hatte, müssen nun die Frankfurter über Feldmanns Zukunft entscheiden. Der Bürgerentscheid soll am 6. November stattfinden.

Anmerkung der Redaktion: Das Statement des OB-Amtes Frankfurt wurde nachträglich hinzugefügt.

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Verwendete Quellen
  • fdp-fraktion-frankfurt.de: Mitteilung vom 16. September 2022
  • bild.de: Peinlichster Politiker ehrt Awo-Gefährtin mit Bürgermedaille
  • Statement Frankfurter OB-Büro
  • Telefonat mit Pressesprecher des Oberbürgermeisters von Frankfurt
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Von Roxana Frey
FDPSPD

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