Prozess in Frankfurt: OB Feldmann bestreitet erneut Korruptionsvorwürfe

Im Korruptionsprozess gegen Frankfurts OB hat sein Verteidiger eine Erklärung zu den Vorwürfen verlesen. Um Feldmanns Unschuld zu beweisen, nennt er private Details.

"Lieber Peter, wir brauchen deine Hilfe." Dieser Satz aus dem Chatverlauf zwischen Peter Feldmann und Ex-Awo-Chefin Hannelore Richter schwebt wie ein Damoklesschwert über Frankfurts Oberbürgermeister, als er am Donnerstag den vollen Gerichtssaal betritt. An diesem zweiten Prozesstag erhält Feldmann die Chance, sich zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern: Sein Anwalt David Hofferbert übernimmt die Verlesung der Erklärung.

Der Anwalt für Beamtenrecht ist diesmal nicht allein: Am zweiten Prozesstag tritt auch Feldmanns zweiter Anwalt Ulrich Endres vor Gericht auf: Außer eines ironischen Kommentars zu den von den Zuschauern vermissten Mikrofonen im Gerichtssaal am Anfang der Sitzung ist von ihm eher wenig zu hören. Immer wieder wird die Sitzung durch "Lauter"-Rufe aus den Zuhörerreihen unterbrochen.

Der von der Verteidigung gestellte Antrag wegen Befangenheit des Richter Werner Gröschel wird zu Beginn der Verhandlung abgewiesen. Der Grund: Seine Ehefrau, die Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, sei nie mit der Sachbearbeitung befasst gewesen. Somit gebe es keinen Grund zum Misstrauen.

Feldmann spricht über Ehefrau

Die am Dienstag vergangene Woche verlesene Anklageschrift hatte es in sich: Knapp 60 Seiten, in denen von Absprachen mit ehemaligen Awo-Funktionären, überhöhten Gehältern und brisanten Chatverläufen die Rede ist. Bereits nach dem letzten Prozesstermin hatte Feldmanns eine umfassende Einlassung für diesen Donnerstag angekündigt.

Und die steht der langen Anklageschrift in nichts nach – die Verlesung der Erklärung zieht sich über Stunden. Darin bestreitet Feldmann die Vorwürfe, dass die Einstellung seiner inzwischen von ihm getrennt lebenden Ehefrau Zübeyde Feldmann als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt auf seine Stellung oder Initiative zurückzuführen sei. Und offenbart zudem einen Einblick in die Beziehung der beiden.

Es sei eine "von Tiefen und Höhen geprägte Liebesbeziehung gewesen". 2015 sei es zur Trennung gekommen, auch bei der Eröffnung der Kita seien sie kein Paar gewesen. Nur durch die ungeplante Schwangerschaft sei es überhaupt zu der Eheschließung gekommen – Feldmann habe eine Abtreibung gewollt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Die Ehe sei aus religiösen und kulturellen Gründen geschlossen worden. Das Paar lässt sich derzeit scheiden.

"Keine Zeit und Muße" für Arbeitsverhältnis seiner Partnerin

Zudem habe Feldmann keine genauen Einblicke in die Finanzen seiner Partnerin Zübeyde Temizel gehabt, weshalb er davon ausgegangen sei, dass sie in ihrer Leitungsfunktion bei der Awo "angemessen und ordnungsgemäß vergütet werde". Das habe sich auch nach der Hochzeit nicht geändert. Sie habe ihm stets untersagt, sich in persönliche Dinge einzumischen. Wenn doch, habe es "aggressive Wutausbrüche" seitens seiner Partnerin gegeben.

Auch über den Dienstwagen seiner Frau habe er sich nicht gewundert, da dieser bei anderen Anstellungen der Awo üblich gewesen sei. Feldmann habe auch heute noch keine Zweifel, dass seine Ehefrau für die Stelle qualifiziert gewesen sei. Als er von ihrer tariflichen Einstufung erfahren habe, empfand er diese "problematisch" und als Verstoß gegen die Gleichbehandlung, so die Verteidigung.

Auch habe er in den Jahren 2014 bis 2016 keine "Zeit und Muße" gehabt, sich um das Arbeitsverhältnis seiner Partnerin zu kümmern, da er zu dem Zeitpunkt mit der Vor- und Aufbereitung seines kommunalen Wahlkampfs befasst war. An ein gemeinsames Essen im März 2014 mit den Eheleuten Richter und seiner damaligen Lebensgefährtin könne er sich nicht "konkret erinnern", obwohl er in diesem Zuge erklären lässt, dass die Beteiligten zwischenzeitlich an unterschiedlichen Tischen gesessen hätten.

Die Staatsanwälte hatten in ihrer Anklageschrift verkündet, dass bei diesem besagten Essen über Temizels Rolle als mögliche Leiterin der deutsch-türkischen Kita entschieden worden sei. Wäre Temizel nicht Feldmanns Lebensgefährtin gewesen, "hätte Hannelore Richter die Einstellung nicht zugesagt", hieß es dazu in der Anklageschrift.

Im Gegensatz zu seiner Ehefrau habe Feldmann keine besondere persönliche Beziehung zu Hannelore Richter gehabt. Doch zwischen den beiden Frauen "habe eine besondere Chemie" geherrscht, das Verhältnis sei innig gewesen. Das Ehepaar Richter, das im Mittelpunkt der AWO-Affäre steht, habe sich ihm gegenüber meist arrogant und herablassend verhalten, Einladungen zu gemeinsamen Treffen habe er nur aus Höflichkeit angenommen.

Zeugenaussage von Ex-Awo-Chefin verschoben

Eigentlich sollte Hannelore Richter am Donnerstag selbst als Zeugin aussagen. Doch der Termin der ehemaligen Vorsitzenden des Wiesbadener Awo-Kreisverbands wurde auf den 9. November verschoben, also nach dem Bürgerentscheid gegen Feldmann am 6. November.

Feldmann selbst verfolgt die Verlesung aufmerksam und macht sich Notizen. Ab und zu schüttelt er lächelnd den Kopf. Anfragen und Wünsche der Awo an das Büro des Oberbürgermeisters seien wie üblich an die zuständigen Dezernate und Ämter gegeben und entsprechend beantwortet worden, heißt es in der Erklärung. Die Unterstützung der Richters bei seinem Wahlkampf sei nichts Ungewöhnliches gewesen, wenn man bedenkt, dass AWO und SPD sich politisch nahestehen. Laut Erklärung sollen während des Wahlkampfs keine Zahlungen der Awo an Feldmann oder die SPD erfolgt sein.

Feldmann als "Klassensprecher der Frankfurter Bürger"

Weil die von Hannelore Richter angeforderte Unterstützung immer wieder von Feldmann versagt worden sei, habe sie ihm im Juli 2018 folgende SMS geschickt: "Ich weiß, dass ich keine Dankbarkeit zu erwarten haben – das habe ich mittlerweile verstanden." Die Staatsanwaltschaft zitierte vergangene Woche aus Chatverläufen, in denen Richter Feldmann beispielsweise "Quid pro quo" (lateinisch für "Dies für das") geschrieben habe.

Als Oberbürgermeister habe Feldmann zudem gar nicht die Kompetenzen gehabt, um im Sinne der Awo Einfluss auf Entscheidungen der Stadtverwaltung zu nehmen, heißt es weiter in der Erklärung. Er selbst sehe sich als "Klassensprecher oder oberster Sprecher der Frankfurter Bürger". Diese Aussage sorgt für vereinzeltes Schmunzeln im Gerichtssaal.

Für die Hauptverhandlung sind noch vier weitere Termine bis einschließlich 23. November vom Landesgericht Frankfurt angesetzt, der nächste soll am kommenden Montag stattfinden.