Nach Abwahl von OB Peter Feldmann: Prozess wegen Korruptionsverdachts geht weiter

Am vierten Verhandlungstag sagen weitere Zeugen aus – darunter die ehemalige Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld.

Drei Tage nach der Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) wird an diesem Mittwoch der Prozess gegen den 64-Jährigen wegen Korruptionsverdachts fortgesetzt. Zum letzten Verhandlungstermin am Landgericht war Feldmann nicht erschienen, da er wegen eines "psychischen Ausnahmezustands" nicht verhandlungsfähig gewesen sei.

Der OB war am Sonntag bei einem Bürgerentscheid deutlich abgewählt worden, formal ist er noch bis diesen Freitag im Amt, wenn das endgültige Ergebnis festgestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Feldmann hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Frühere AWO-Mitarbeitende sagen vor Gericht aus

Am heutigen Mittwoch ist die ehemalige Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) als Zeugin geladen. In ihrer Aussage dürfte es um von der AWO betriebene Flüchtlingsunterkünfte gehen. Zudem sollen frühere AWO-Mitarbeiter Auskunft geben.

Das Verfahren gegen den SPD-Politiker Feldmann steht in Verbindung mit dem AWO-Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe gegen ehemalige Führungsfunktionäre des Verbands in Frankfurt und Wiesbaden. Feldmanns Ehefrau soll zu einem deutlich überhöhten Gehalt den Leitungsposten einer AWO-Kita erhalten haben, obwohl sie über keine Führungserfahrung verfügte. Zudem geht es um die Einwerbung von Spenden für Feldmanns Wiederwahl durch die AWO.