Frankfurter Oberstaatsanwalt vor Gericht: Der Fall Alexander B.

Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt soll für die Vergabe von Gutachten Hunderttausende Euro kassiert haben. Ein Überblick über den Fall Alexander B.

Am Freitag muss sich ein Beamter des höheren Justizdienstes vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Der Fall Alexander B. hatte vorab weit über Frankfurt hinaus Schlagzeilen gemacht, da der angeklagte Frankfurter Oberstaatsanwalt in seiner Funktion bei der Generalstaatsanwaltschaft in Sachen Wirtschaftskriminalität und Abrechnungsbetrug ermittelte. Die Ermittlungen gegen ihn selbst wurden 2019 eingeleitet.

t-online klärt für Sie die wichtigsten Fragen zum Prozess.

1. Was wird Alexander B. vor Gericht vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft hatte B. ursprünglich Bestechlichkeit und schwere Untreue vorgeworfen, zugelassen wurde im Oktober jedoch zunächst nur die Anklage wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und der Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer sowie des Solidaritätszuschlags. Das Gericht forderte die Erhebung weiterer Beweise, um möglicherweise auch wegen des Verdachts der Untreue verhandeln zu können, und trennte das Verfahren ab.

Laut Staatsanwaltschaft gründete ein befreundeter Unternehmer in Absprache mit dem früheren Oberstaatsanwalt 2005 eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck überwiegend in der Erstellung von Gutachten für Justizbehörden bestanden haben soll.

Die Aufträge habe B. erteilt. Er soll dem Unternehmen zu Dienstleistungsaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Kliniken verholfen haben. Als Gegenleistung habe der Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet. Im gesamten Zeitraum seien dem hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) so 15,6 Millionen Euro zusammengekommen. Das ergaben die Ermittlungen. Auch der befreundete Unternehmer ist wegen gewerbsmäßiger Bestechung mitangeklagt worden.

Für den noch nicht verjährten Zeitraum zwischen August 2015 und Juli 2020 soll B. als Gegenleistung auf diese Weise Zahlungen in Höhe von annähernd 280.000 Euro bekommen haben. Ihm wird ferner vorgeworfen, von den Verantwortlichen eines weiteren Unternehmens Korruptionsgelder in Höhe von mindestens 66.000 Euro angenommen zu haben.

Bisher wurde der ermittelte zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Gesamtschaden für das Land Hessen auf zehn Millionen Euro geschätzt. Daneben soll B. zudem Steuern hinterzogen haben. Er soll die an ihn geleisteten Schmiergeldzahlungen sowie Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie den Finanzbehörden gegenüber nicht erklärt und dadurch Steuern in Höhe von über 185.000 Euro hinterzogen haben.

2. Wie soll der Prozess ablaufen?

Am 13. Januar beginnt vor der Wirtschaftskammer des Frankfurter Landgerichts der Korruptionsprozess gegen Alexander B. Das Gericht setzte für die Hauptverhandlung zunächst 22 Termine bis Ende März an.

Eine Hauptbelastungszeugin, die den Fall als ehemalige Lebensgefährtin B.s 2019 angezeigt und ins Rollen gebracht hatte, starb im März 2022 überraschend.

3. Was droht dem Angeklagten im Falle einer Verurteilung?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht Alexander B. eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Gegen weitere in dem Zusammenhang beschuldigte Personen, darunter zwei Beamte des höheren Justizdienstes, dauern die Ermittlungen noch an.

Der Oberstaatsanwalt wurde nach seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft.

Der Fall hatte bereits Konsequenzen für B.: Die Einheit, die er leitete, wurde aufgelöst. Eine neue zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht wurde bei der Staatsanwaltschaft Fulda angesiedelt.