Awo-Affäre: Frankfurter CDU kritisiert mangelnde Transparenz im Fall Akman

Erneut sorgt ein Korruptionsskandal im Frankfurter Römer für Aufsehen. Nach der Anklage gegen den Ex-Hauptamtsleiter bleiben viele Fragen offen.

Die Frankfurter CDU hat in der Plenarsitzung am Donnerstag mehr Transparenz im Fall Tarkan Akman gefordert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Leiter des Frankfurter Hauptamts vor, seiner Schwester Stellen vermittelt und der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Gegenzug Wohlwollen versprochen zu haben. Sein Vertrag mit der Stadt wurde einvernehmlich aufgelöst.

Gleich zu Beginn der Sitzung fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yannick Schwander (CDU), ob in der "einvernehmlichen Auflösung" eine Abfindungszahlung beschlossen wurde, oder wie sonst die Einvernehmlichkeit zustande gekommen sei. Laut Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) könne dazu keine Aussage getroffen werden. Beide Parteien hätten sich vertraglich zu Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Hessische Rundfunk hatte berichtet, dass der Vertrag von Akman mit der Stadt Frankfurt am 27. Februar aufgelöst worden war. Die Stadt soll erst kurz vorher von den Ermittlungen gegen ihn erfahren haben. Die Anklage wurde nach der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl im März öffentlich bekannt.

Frankfurter Stadtverordnete fordern mehr Transparenz

Bereits im Frühjahr 2022 wurden die Ermittlungen gegen Akman eingeleitet. Im Juli des vergangenen Jahres wurde laut Medienberichten das Büro Akmans durchsucht. Bevor er 2017 die Leitung des Hauptamtes übernommen hatte, war er als Referent von Peter Feldmann (SPD) tätig. Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister stand im vergangenen Jahr ebenfalls wegen Vorteilsannahme im Rahmen der Awo-Affäre vor Gericht.

Doch warum erfuhr die Stadtregierung erst nach knapp einem Jahr von den Ermittlungen gegen Akman? Auch diese Frage beschäftigt die Stadtverordneten. "Schon wieder müssen wir uns in diesem Haus mit Korruption beschäftigen", sagt Schwander in der Sitzung am Donnerstag. Es handle sich um keinen "bedauernswerten Einzelfall", sondern um "ein System der Korruption, der Vertuschung und wohl auch des Wegschauens."

Auf Antrag der Koalition wurde am Donnerstag beschlossen, dass der Magistrat berichten soll, was er über die Vorwürfe gegen Akman wusste und wie er weiter für Aufklärung sorgen will.

Ebenfalls am Donnerstag wurde bekannt, dass Hessen ein Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen einführt. Damit sollen künftige Fälle von Bereicherungen wie bei der Awo-Affäre verhindert werden.