EU-Asylkompromiss: Ex-Hessen-SPD-Chefin verlässt die Partei

Die SPD ist nicht mehr länger die politische Heimat von Andrea Ypsilanti. 2008 wurde sie fast Ministerpräsidentin in Hessen. Nun erklärt sie, warum sie ihrer Partei den Rücken kehrt.

Im Jahr 2008 legte Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl eine fulminante Aufholjagd hin. In Umfragen lag die Partei weit hinter der CDU zurück. Am Ende trennten bei der Landtagswahl beide Parteien 0,1 Prozentpunkte. Ypsilanti stand kurz davor, Ministerpräsidentin zu werden.

Sie wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken bilden, obwohl sie eine Beteiligung der Linken zuvor ausschloss. Vier SPD-Abgeordnete lehnten den Wortbruch ab. Ypsilanti verschwand mehr und mehr von der politischen Bühne. Nun verlässt sie die SPD.

Die sozialdemokratische Partei war jahrzehntelang ihre Heimat. Hessen-SPD Generalsekretär Christoph Degen bestätigte am Montag dem "hr" den Austritt.

EU-Asylkompromiss trägt sie nicht mit

Grund für den Austritt ist der EU-Asylkompromiss der EU-Innenminister. Die Entscheidung sieht deutlich verschärfte Regelungen für Geflüchtete vor. Für Deutschland war die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser an den Verhandlungen beteiligt.

Auf Twitter hat die ehemalige Vorsitzende der hessischen SPD nun eine Erklärung veröffentlicht. Schon als Juso-Landesvorsitzende 1992 kämpfte sie am Ende erfolglos gegen den Asylkompromiss. "Gestern schloss sich für mich der Kreis mit der Zustimmung zu einem weiteren Asylkompromiss", schreibt sie. Dieser Beschluss werde noch mehr und noch schlimmeres Elend zur Folge haben und "er wird von jenen bejubelt werden, gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist".

In ihrer Erklärung greift sie auch Sozialdemokraten an, die den Asylkompromiss mitgetragen haben. Sie nennt zwar keine Namen, aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist hier sicher mit gemeint. "100 Milliarden Euro für Rüstung, begleitet von einer Rhetorik, von der ich mir niemals vorstellen konnte, sie in der SPD hören zu müssen. Genossen, die sich für die erfolgreiche Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr quasi 'entschuldigen'."

Ypsilanti hatte zuvor Faesers Tweet reagiert. Die Bundesinnenministerin hatte den Kompromiss als "historischen Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten", bezeichnet. Ypsilanti kommentierte mit "Nicht dein Ernst".

Die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Linken, Christiane Böhm und Jakob Migenda, sehen Ypsilantis Parteiaustritt positiv. "Es ist verständlich, wenn aufrichtige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Andrea Ypsilanti diesen Bruch mit jeder Humanität nicht länger hinnehmen wollen und die SPD verlassen. Diese mutige Entscheidung findet unseren vollständigen Rückhalt.“

Die 66-Jährige Ypsilanti trat schon als Studentin den Sozialdemokraten bei. Sie war Landesvorsitzende der Jusos und Referatsleiterin unter dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD). 1999 wurde die Rüsselsheimerin erstmals in den Landtag gewählt und war ab 2003 SPD-Landesvorsitzende. 2008 folgte erst ihr großer Erfolg bei der Landtagswahl und dann der schnelle Absturz.