Beuth: Rechtsextreme Chats von SEK-Beamten "inakzeptabel"

Nach Aussage des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) soll keiner der im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats Beschuldigten mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden. "Angesichts der Vorwurfslage steht für mich schon jetzt – unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen – fest, dass keine dieser beschuldigten Personen mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden wird", teilte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen."

Ermittelt wird gegen einen ganze Reihe von Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK). Es geht um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und um weitere Straftaten. Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte kurz vorher gesagt, den betroffenen aktiven Beamten sei die Ausübung des Diensts untersagt worden. Einer der Beamten, gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz schon länger ermittelt, werde suspendiert.

Dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hochspezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen, sei völlig inakzeptabel, sagte Beuth. "Allen Polizeibeschäftigten muss jederzeit bewusst sein, dass jeglichem Fehlverhalten sofort entschlossen nachgegangen wird" Der aktuelle Fall sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich habe. Dass Angehörige einer Spezialeinheit im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung stünden, schade nicht nur dem SEK, sondern dem Ansehen der Gesamtorganisation. Auch Führungskräfte seien ihrer "Verantwortung als erste Vorgesetztenebene innerhalb des Frankfurter SEK nicht nachgekommen".