Bildungsstätte: Nach NSU-Morden sind zu viele Fragen offen

Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sieht die Bildungsstätte Anne Frank viele offene Fragen an die Behörden. "Die Rolle des V-Manns ist noch lange nicht aufgeklärt", sagte Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte in Frankfurt, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es etwa um die Frage, wieso ein V-Mann des Hessischen Verfassungsschutzes am Schauplatz des Mordes an Halit Yozgat in einem Internet-Café in Kassel im Jahr 2006 nichts von der Tat mitbekommen haben will.

Yozgat war das neunte Opfer der Terrorzelle NSU, als er durch zwei gezielte Kopfschüsse ermordet wurde. Erst mit der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 wurden die NSU-Morde an acht türkischstämmigen und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer rechtsextremistischem Terror zugeordnet. Zuvor hatten die Ermittler nach möglichen Verbindungen der Opfer zu Waffen- oder Drogenhandel gesucht. Auch eine Polizistin wurde von den Tätern der NSU ermordet.

"Es gibt zu viele Fragen, die noch offen sind, und ich fürchte, dass wir nie Antworten bekommen werden", sagte Mendel mit Blick auf geschwärzte und gesperrte Akten, die etwa auch Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss behinderten.

"Es ist kein Geheimnis, dass die Geschehnisse das Vertrauen in die Polizei erschüttert haben, gerade bei Menschen, die oft Zielscheibe rassistischer Angriffe sind", betonte Mendel. Bei den Gesprächen der Beratungsstelle Response für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werde oft eine "große Hemmschwelle" wahrgenommen, sich an die Polizei zu wenden.

Immer wieder gebe es auch Berichte von Menschen, denen bei Erstattung einer Anzeige unterstellt werde, "dass sie selbst was provoziert haben". Ähnliches hätten bereits die Angehörigen der NSU-Opfer erlebt, als die Behörden zunächst davon ausgingen, es gebe einen kriminellen Hintergrund der Taten, wie Abrechnungen im Bandenmilieu.

Lehren aus den damaligen Fehlern würden durchaus gezogen - seit drei Jahren arbeitet die Bildungsstätte mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Bei den Seminaren geht es darum, rechtes Gedankengut zu erkennen - sowohl im Zusammenhang mit Ermittlungen als auch in den eigenen Reihen. Im Bereich der Landespolizei sieht Mendel da noch Nachholbedarf. Zwar habe es immer wieder Gespräche, auch mit der Polizeiakademie gegeben - doch am Ende sei es zu keiner Zusammenarbeit gekommen.

"Die Behörden in Hessen müssen erst einmal wahrhaben, dass Teile der Gesellschaft kein Vertrauen mehr in sie haben", sagte Mendel. Voraussetzung, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen, sei Transparenz zu schaffen - auch im Umgang mit dem Fragen zum Thema NSU.