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Abtreibungsgegner-Demo vor Pro Familia erlaubt

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 16.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Abtreibungsgegner protestieren vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt. (Archivbild) Die EinschrÀnkungen des Protests waren rechtswidrig.
Abtreibungsgegner protestieren vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt. (Archivbild) Die EinschrÀnkungen des Protests waren rechtswidrig. (Quelle: Hartenfelser/imago-images-bilder)
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Sie sind offen gegen Abtreibung – und dĂŒrfen vor einer Beratungsstelle fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche demonstrieren, wann sie wollen. Das hat ein Urteil in Frankfurt ergeben.

Abtreibungsgegner haben im Streit ĂŒber das Recht auf Versammlungsfreiheit in der NĂ€he einer Pro-Familia-Beratungsstelle einen Erfolg vor Gericht erzielt. Die von der Stadt Frankfurt angeordneten örtlichen und zeitlichen EinschrĂ€nkungen einer Versammlung in der NĂ€he der Beratungsstelle seien rechtswidrig gewesen, heißt es in einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Pro Familia berĂ€t Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwĂ€gen.

KlĂ€ger war ein Verein, der im FrĂŒhjahr 2020 eine sogenannte 40-tĂ€gige Gebetswache tĂ€glich von 12.00 bis 16.00 Uhr in unmittelbarer NĂ€he der Beratungsstelle angemeldet hatte.

Abtreibungsgegner in Frankfurt: Das Urteil ist noch nicht rechtskrÀftig

Die Stadt verfĂŒgte, dass dies nur außerhalb der Öffnungszeiten erlaubt sei. WĂ€hrend der Öffnungszeiten wurde zum Schutz der Personen, die die Beratungsstelle aufsuchen wollten, ein weiter entfernter Ort vorgeschrieben. Diese Personen durften auch nicht angesprochen oder bedrĂ€ngt werden.

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Das Gericht befand, die Zusammenkunft der Teilnehmer falle unzweifelhaft unter das die Versammlungsfreiheit schĂŒtzende Grundrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes. Dieses sichere den GrundrechtstrĂ€gern zu, ĂŒber Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung selbst zu bestimmen. Die angeordneten EinschrĂ€nkungen griffen in dieses Recht ein, eine Rechtfertigung dafĂŒr sei nicht zu erkennen. Das Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig.

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