Gericht: Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum unzulässig

Ein geplantes Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt ist auch nach einem Gerichtsurteil nicht zulässig. Der entsprechende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2020 sei rechtmäßig, urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag. Damit müsse kein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Geklagt hatte die Bürgerinitiative Mietentscheid (Aktenzeichen 7 K 201/20).

Die Initiative hatte 2018 mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Zu ihren Forderungen zählt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderte Wohnungen für geringe und mittlere Einkommensschichten bauen soll und die Bestandsmieten für Menschen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gesenkt werden.

Das Gericht befand, die Formulierungen und Fragestellungen seien nicht hinreichend bestimmt, zum Beispiel sei nicht klar formuliert, was mittlere und geringe Einkommen bedeuteten. Damit bestehe die Gefahr, dass die Bürger verschiedene Vorstellungen vom Inhalt der Petition hätten. Die Forderung nach einer rückwirkenden Mietsenkung greife zudem in die gesellschaftlichen Verträge der ABG ein, was rechtlich zumindest problematisch sei. Es sei nicht klar, wie diese Rückwirkung rechtlich ausgestaltet werden solle.

Auch der in der Begründung zum Bürgerbegehren erwähnte Kostendeckungsvorschlag sei zu pauschal und hätte einer näheren Ausdifferenzierung bedurft, erklärte das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen.

Die Linke im hessischen Landtag sprach von einem Schlag ins Gesicht für Mieterinnen und Mieter. Die Forderungen des Mietentscheids seien legitim und berechtigt und "gerade in Zeiten des Mietenwahnsinns und explodierender Preise in allen Lebensbereichen" wichtiger denn je.