Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister in Awo-Affäre

Im Zusammenhang mit der Affäre um Dienstwagen und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt ist nach dpa-Informationen Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte die Anklage am Dienstag zunächst nicht bestätigen. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet.

Vor etwa einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Stadtoberhaupt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen. Hintergrund ist die Affäre um Feldmanns Frau, die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ein überhöhtes Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam. Auch gegen Feldmanns Frau waren Ermittlungen aufgenommen worden. Das Paar ist inzwischen getrennt.

Der Politiker hatte die Vorwürfe wiederholt bestritten. Für den Fall einer Anklage erklärte er am Montag: "Endlich - ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen." Es freue ihn, "dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird." Darauf warte er schon zwei Jahre. "Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen."

Er habe auf den Vertrag seiner Frau keinen Einfluss genommen, hatte Feldmann nach Bekanntwerden der Ermittlungen erklärt. Die Vorgänge bei der Awo seien nicht in seinem Einflussbereich und seiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den 63-Jährigen.

Unterdessen wurden erste Rücktrittsforderungen laut. "Die Anklage zeigt, dass die Staatsanwaltschaft eine spätere Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich erachtet. Damit liegen genügend Gründe vor, die klar nach Übernahme persönlicher Verantwortung rufen", sagte der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker. Auch die SPD stehe jetzt in der Verantwortung, Schaden von der Stadt abzuwenden und klar Position zu beziehen. "Der Oberbürgermeister kann die Ermittlungen gegen ihn nicht länger aussitzen. Auf die Anklage muss der Rücktritt folgen, um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden", sagte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Frankfurt, Leopold Born.

Die Frankfurter SPD erklärte, auch für den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt gelte die Unschuldsvermutung. Sollte ein Gericht die Anklageerhebung zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, werde der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit den Gremien der Partei und dem Oberbürgermeister den Sachverhalt bewerten. "Das Zulassen der Anklage und ein entsprechendes Strafverfahren würde eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters darstellen", erklärte die Frankfurter SPD.

In Frankfurt regiert aktuell ein "Ampel Plus"-Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt. Eine Anklageerhebung bringe den Awo-Skandal auf eine neue Stufe, sagte der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. Um weitere Belastungen für die Stadt und das Amt auszuschließen, fordere er Feldmann dringend auf, "unverzüglich jedweden öffentlichen Auftritt als Oberbürgermeister zu unterlassen".

Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue in Millionenhöhe gegen frühere Führungsmitglieder der Awo, auch der Wiesbadener Verband ist von dem Skandal betroffen. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmanns Frau hat überhöhte Bezüge zurückgezahlt.

Feldmann, der früher selbst für die Awo tätig war, wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Feldmann und seine Frau, die 2016 geheiratet hatten, hatten im vergangenen Jahr ihre Trennung bekanntgegeben.