Frankfurt am Main: CDU pocht auf Abwahl Feldmanns

Wegen der AWO-Affäre wurde nun angeblich Anklage erhoben gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Der SPD-Politiker bestreitet die Vorwürfe. Wird er dennoch abgewählt?

Die städtische CDU-Fraktion setzt wegen der AWO-Affäre weiter auf eine Abwahl des SPD-Politikers und Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. "Am liebsten wäre uns natürlich, wenn Herr Feldmann von sich aus zurücktritt und wir das Verfahren nicht bräuchten", sagte der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler am Mittwoch. Am Montag wurde Medienberichten zufolge Anklage gegen Feldmann erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat dies jedoch noch nicht bestätigt.

Hintergrund ist die Affäre um seine Frau, die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein überhöhtes Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam. Vor etwa einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft dann Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen.

OB Feldmann in Frankfurt: Ermittlungen gegen Ehefrau

Auch gegen Feldmanns Frau laufen Ermittlungen. Das Paar ist inzwischen getrennt. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den SPD-Politiker. Feldmann hatte die Vorwürfe wiederholt bestritten.

Ein Antrag für eine Abwahl kann allerdings nicht von der CDU-Fraktion alleine in das Stadtparlament eingebracht werden, sondern benötigt die Unterstützung von 27 weiteren Stadtverordneten. Deshalb habe er am Dienstag andere Fraktionen angeschrieben und um Unterstützung gebeten, sagte Kößler.

Die Abwahl eines Bürgermeisters ist in der Hessischen Gemeindeordnung (Paragraf 76) geregelt. Demnach muss mindestens die Hälfte des Parlaments dem Antrag zustimmen, welcher dann von zwei Drittel der Stadtverordneten beschlossen werden müsste.

Dafür bräuchte es in Frankfurt auch Stimmen aus der dort regierenden "Ampel plus"-Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt. Der Oberbürgermeister müsste im Anschluss von den wahlberechtigten Bürgern abgewählt werden, dafür wären 30 Prozent der Stimmen nötig.