Frankfurt: Angeklagter OB Feldmann auf Städtereise – heftige Kritik

Am Main rumort es: Nach der Anklage im AWO-Skandal reist OB Feldmann nach Singapur. In der Heimat ärgert sich die Opposition – und fordert Feldmanns Rücktritt.

Eine Reise des wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) nach Singapur hat heftige Kritik ausgelöst.

Die Frankfurter CDU warf Feldmann in einer Mitteilung vom Samstag "völlige Uneinsichtigkeit und Selbstherrlichkeit" vor. Dass der OB die Reise trotz der Anklageerhebung angetreten habe, zeige "den fehlenden Willen, endlich die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen", erklärte der Kreisvorsitzende Uwe Becker. Feldmann schade Frankfurt und verletze seinen Amtseid. Er müsse zurücktreten.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen.

Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWOFrankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

AWO-Affäre in Frankfurt: Feldmann reist nach Singapur

Die Mainmetropole wird von einer Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt regiert. CDU-Chef Becker warf dem Bündnis Schwäche vor. Es habe Feldmann viel zu lange unbehelligt gelassen und trotz laufendem Ermittlungsverfahren weiter gestützt.

Auch aus der Koalition heraus hatte es die Forderung gegeben, der OB solle auf öffentliche Auftritte verzichten. Feldmann hatte zu der Reise am Freitag erklärt: "Natürlich habe ich mir überlegt, ob ein solcher Arbeitsbesuch zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist."

Dieser sei aber lang geplant gewesen und "im Sinne und zum Vorteil Frankfurts". Es gehe um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Den Besuch, der bis Donnerstag dauert, kurzfristig abzusagen, hätte in Singapur zu Irritationen geführt.