Frankfurt: Alle Ermittlungsverfahren gegen Linken-Politiker eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen Vertreter aus der Links-Partei eingestellt. Aktuell gibt es kein einziges Verfahren mehr, weil kein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Partei Die Linke aufgenommen. In einem der Fälle sei es um Vorwürfe der sexuellen Gewalt gegangen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag.

Allerdings seien sämtliche Verfahren, die jeweils auf Anzeigen zurückgingen, wieder eingestellt worden, da kein hinreichender Tatverdacht festgestellt werden konnte. Derzeit gebe es keine neuen Anzeigen oder Verfahren.

Linkspartei Hessen: Landesvorstand nehme Vorwürfe ernst

"Der Spiegel" hatte am Freitag über mutmaßliche Fälle von sexualisierter Gewalt in der hessischen Linkspartei berichtet. Es gebe verschiedene Dokumente mit Hinweisen auf "mutmaßliche Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische "Machokultur", schrieb das Nachrichtenmagazin nach Gesprächen mit zehn Frauen und Männern.

Der geschäftsführende Landesvorstand hatte dazu erklärt, die aufgeworfenen Anschuldigungen ernst zu nehmen. Die Bundesvorsitzende Janine Wissler wandte sich zudem entschieden dagegen, dass "mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt".