Mitgliederversammlung | Hamburgs Grüne für Waffenlieferung an die Ukraine

Hamburgs Grüne stehen einmütig hinter der Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine, haben aber teilweise Mühe mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Auf der ersten Landesmitgliederversammlung in Präsenz seit Ausbruch der Corona-Pandemie 2020 stimmten sie am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Leitantrag "Mit klarer Haltung und konsequentem Handeln gegen Putins Angriffskrieg" des Landesvorstands. Dieser behandelt unter anderem die sicherheitspolitische Lage, den Umgang mit Geflüchteten, die Verschärfung sozialer Ungleichheit und die Energiepolitik.

"Durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mussten wir auf brutalste Weise erfahren, wie schonungslos die Autokraten dieser Welt für ihre Interessen Macht und Gewalt einsetzen", sagte die Parteivorsitzende Maryam Blumenthal vor knapp 200 Parteimitgliedern im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Das zwinge dazu, die wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Autokratien zu überdenken - auch zu China. "Nie zuvor war es so wichtig, unsere Demokratie genau vor diesem zu schützen, leider auch militärisch", sagte Blumenthal.

Entsprechend begrüße der Vorstand Investitionen in die Bundeswehr, aber eben nicht nur. Es gehe auch um Cybersicherheit, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit. "Von daher kann das Sondervermögen (...) für uns nur ein Kompromiss mit Licht und Schatten sein", sagte die Parteivorsitzende. Noch deutlicher wurde der Sprecher der Grünen Jugend Hamburg, Julius Nebel: "Es gibt kein Sondervermögen soziale Gerechtigkeit, es gibt nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr - und das ist eine riesige Gefahr." Angesichts weiter steigender Preise müsse das Soziale ganz oben auf die Agenda.

Verkehrssenator Anjes Tjarks sagte, es müsse klar sein, "dass durch die Ukrainerinnen und Ukrainer auch unsere Freiheit und unsere Demokratie und unser Europa mitverteidigt wird". Das müsse unterstützt werden, "weil sonst wird (...) der Faschismus aus Russland da kein Halt machen". Umweltsenator Jens Kerstan wies darauf hin, dass sich Deutschland und Russland bereits in einem Wirtschaftskrieg befänden. "Wir sind angegriffen worden", sagte er mit Blick auf die 60-Prozent-Kappung der Gaslieferungen. Und sollte das noch schlimmer werden, "dann gehen wir direkt in eine Rezession".