Hamburger Rechnungshof: "Der Senat muss sich selbst eine Grenze setzen"

Nach einer Kassenprüfung der Hamburger Haushaltslage hat der Rechnungshof ein Fazit gezogen. Trotz Kritik an einigen Stellen, sei die Lage in Hamburg positiv zu bewerten.

Hamburgs Rechnungshof hat die Finanzen der Hansestadt als überraschend gut beurteilt, die Lage und damit die Arbeit des rot-grünen Senats aber mit einem dicken "aber" versehen. "Die Lage ist erstaunlich gut im Vergleich zu dem, was wir am Anfang von Corona befürchtet haben", sagte Rechnungshofdirektor Philipp Häfner am Montag bei der Präsentation der "Beratenden Äußerung" der obersten Kassenprüfer zur Haushaltslage 2022. So habe der Senat "richtigerweise" 3,8 Milliarden Euro Nothilfen während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt, von denen bislang die Hälfte abgerufen worden seien.

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2023/24, den der Senat am Mittwoch in die Bürgerschaft einbringen will, betonte Häfner jedoch auch: Die nicht abgerufenen Mittel dürften nicht in das Jahr 2023 übertragen werden. "Der Senat muss das eng kontrollieren und begleiten, dass diese Mittel jetzt nicht in den Behördenetats aufgebraucht werden."

Kurs des Senates "grundsätzlich gut"

Die Verwaltung habe die Aufgaben der Corona-Pandemie weitgehend gut bewältigt, lobte Häfner. Doch in etlichen Punkten könne der Senat dazulernen. So sei über Monate unklar gewesen, wie bei den Soforthilfe-Anträgen mit der Umsatzsteuer umgegangen werden sollte. "Hamburg hat sich ja zur Administration die Infestitions- und Förderbank (...) an die Seite geholt und trotz der Unterstützung dieser stadteigenen Förderbank waren diese kaufmännischen Basics (...) über Monate unklar. Das muss gelöst werden", forderte Häfner. Gerade angesichts der nun drohenden Krisen müsse der Senat da einen Instrumentenkasten entwickeln.

"Die Steuererträge sind sowohl 2020 als auch 2021 nicht unter den langjährigen Trend gefallen, trotz Corona", sagte Häfner. Das sei ein gutes Ergebnis, was zu einem Kassenstand von inzwischen 4,6 Milliarden Euro geführt habe. Das sei grundsätzlich gut, "aber das kann nicht so weitergehen", zumal der Senat trotzdem Deckungskredite aufnehme. Das sei kein Rechtsverstoß, betonte Häfner. Aber ein weiter steigender Kassenstand sei nicht sinnvoll. "Der Senat muss sich selbst eine Grenze setzen", sagte Häfner.

Personalaufstockung gefährdet Städtehaushalt

Er wies auch darauf hin, dass etwa der gute Verkauf des HSH-Schiffsportfolios oder die hohen Hapag-Lloyd-Dividenden keine dauerhaften Einnahmen seien. Insofern fasste er die Lage mit den Worten zusammen: "Haushaltslage insgesamt gut, aber hohe Risiken voraus." Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2023/24 sagte er, der Rechnungshof goutiere, dass angesichts der wachsenden Stadt auch mehr Personal, insbesondere in den Schulen, gebraucht werde. "Hamburg darf mehr Personal an Bord holen."

Problematisch sei jedoch das "wie". Schon beim Haushaltsplanentwurf 2019/20 habe der Senat gesagt, dass das die letzte Personalaufstockung sei. Wenn man die einzelnen Haushalte nun aber vergleiche, sei etwa von 2021/2022 zu 2023/24 ein Personalzuwachs um 1.242 Stellen festzustellen. "Mit jedem neuen Haushaltsplan gibt es eine Stufe und viele Stufen werden eine Treppe." Da müsse der Senat mittelfristig klären, wie aus dem Anstieg keine Gefährdung des Haushalts werde. Eine "Strategielücke beim Bereich Personalschlüssel" konstatierte der Rechnungshofdirektor.

Kritik an Einhaltung der Schuldenbremse des Senats

Der Senat habe zugesichert, Corona-Hilfen nicht für unzulässige Kreditfinanzierungen zu nutzen, erinnerte Häfner. Bei kleineren Vorhaben habe er dies auch umgesetzt. "Bei den spannenden, finanzwirtschaftlich großen Sachen hat er das nicht gemacht", klagte Häfner. So seien etwa die Mieten für die Schulbehörde 2021 und 2022 als Corona-Hilfsmaßnahme aufgestockt worden. "Die Mieten an Schulbau Hamburg helfen nicht gegen Corona, die helfen der Schule", betonte Häfner – und Rechnungshofpräsident Stefan Schulz sagte: "Der Senat nimmt es mit der Einhaltung der Schuldenbremse bei den Notfallkrediten nicht so genau."

Der Bund der Steuerzahler Hamburg sieht sich in den mahnenden Worten des Rechnungshofs bestätigt. Der Senat müsse endlich eine Personalstrategie vorlegen, sagte dessen Vorsitzende Petra Ackmann. "Im Zeitalter von Digitalisierung sollte es möglich sein, zumindest mit dem aktuellen Personalschlüssel auszukommen." Schockiert sei sie jedoch über die Feststellung der obersten Rechnungsprüfer, dass der Senat es mit den Notfallkrediten nicht so genau nehme. "Unter dem Strich versucht der Senat hier lediglich, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks aufzuweichen." Es grenze an Ignoranz, dass vom Rechnungshof aufgezeigte Verstöße vom Senat ignoriert würden.