Hamburg kann Heizkosten für Flüchtingsunterkünfte nicht zahlen

Zehntausende Geflüchtete sind in den vergangenen Monaten in Hamburg aufgenommen worden. Nun sind fast alle Plätze belegt. Die Stadt steht vor enormen Problemen.

Sowohl Hamburgs Innen- als auch Sozialbehörde haben angesichts des anhaltenden Zustroms von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern aus anderen Staaten eindringlich vor einer Überlastung des Hilfesystems gewarnt. "Die Lage ist sehr, sehr viel angespannter, als sie sich über den Sommer anfühlte", sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Es sei zu befürchten, dass im Herbst bis zu 50.000 Menschen in öffentlichen Einrichtungen untergebracht sein müssten.

Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, in der Ukraine gebe es Schätzungen zufolge sechs bis sieben Millionen Binnenflüchtlinge. Wenn der Winter komme und die Lage schwieriger werde, müsse mit weiteren Zuzügen nach Deutschland und in andere europäische Länder gerechnet werden. Fielen die Zuzüge groß aus, "dann kommen wir in eine wirklich ernsthafte Situation".

Hamburg: Bund muss Stadt bei Energiekosten unterstützen

Sowohl Leonhard als auch Grote meldeten Gesprächsbedarf mit dem Bund an. Die Kosten für die Unterbringung müssten neu verteilt werden, sagte Leonhard. Allein die Energiepreise für eine öffentliche Unterbringung dieser Größenordnung forderten den Haushalt der Stadt so stark, dass Hamburg das nicht allein tragen könne. "Menschen im Winter in Zelten zu haben, ist ja auch eine Frage von Heizkosten", sagte Leonhard. Grote wiederum stellte die reine Länderzuständigkeit und auch den bisherigen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge infrage. Der Bund müsse sich angesichts der ja auch in anderen Ländern angespannten Lage Gedanken machen, "was passiert, wenn wir in so eine Art nationale Notstandssituation geraten".

Die Behörde richte ihren Blick bei der Suche nach Unterkünften nun auch wieder auf alte Supermärkte und Sporthallen. An der Unterkunft Schnackenburgallee stünden inzwischen wie 2015/16 auch wieder Zelte. "Auch nicht schön, aber es geht halt nicht anders", sagte Grote. Leonhard betonte: "Wir nutzen alles und brauchen noch ganz viel Weiteres." Reserveflächen seien schon reaktiviert. Doch Lieferschwierigkeiten – das reiche von Türen über Armaturen bis hin zu Duschcontainern – führten dazu, dass das Errichten einer Unterkunft bis zu 15 Wochen dauere.

Fast alle Plätze in Unterbringungen sind belegt

Insgesamt seien in diesem Jahr rund 43.000 Flüchtlinge nach Hamburg gekommen – darunter etwa 38.000 aus der Ukraine, die jedoch nicht alle hätten versorgt werden müssen. Doch der Bedarf steige. Seien bislang etwa 50 Prozent privat untergekommen, seien es nun nur noch etwa 30 Prozent. Auch könne Hamburg schon seit Monaten Ukrainer nicht mehr in andere Bundesländer umverteilen, sagte Grote. Insgesamt seien im Juni, Juli und August jeweils 2.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Hamburg gekommen, von denen jeweils 1.500 hätten untergebracht werden müssen. Zusätzlich seien etwa im August 875 Flüchtlinge aus anderen Ländern in die Hansestadt gekommen, von denen 700 eine Unterkunft benötigt hätten.

Leonhard sagte, zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine habe Hamburg über rund 30.000 Plätze in der öffentlichen Unterbringung verfügt, wovon 27.500 Plätze belegt gewesen seien. Wegen des Krieges seien 13.000 zusätzliche Plätze geschaffen worden. "Aber Tatsache ist, die sind zu 98 Prozent belegt." Grote wies darauf hin, dass die Plätze der Einwohnerzahl der Stadtteile St. Pauli, St. Georg und Neustadt entsprächen.

Zu wenig medizinische Versorgung und Betreuungsplätze

Unter anderem im Bezirk Nord sei geplant, eine Gewerbeimmobilie für bis zu 1.000 Flüchtlinge umzubauen, sagte Leonhard. Außerdem gehe man davon aus, im Laufe des Oktobers auch wieder eine der Messehallen in Betrieb zu nehmen, mit einer Kapazität von 350 bis 400 Plätzen. Leonhard betonte, es drehe sich nicht nur um die Unterbringung an sich. Es gehe auch um Schul- und Kitaplätze und die medizinische Versorgung. Zudem steige die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die eine besondere Betreuung benötigten.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem rot-grünen Senat vor, den Entwicklungen offensichtlich hinterherzuhinken. "Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg vor über einem halben Jahr war klar, dass in Hamburg auch sehr viele Menschen aus der Ukraine untergebracht werden müssen." Der Senat habe sich in seinen Planungen wieder einmal verschätzt. Aus Therings Sicht kann die Messehalle für einen begrenzten Zeitraum als Unterkunft genutzt werden. "Schulsporthallen sollten allerdings für den Schul- und Sportbetrieb weiter zur Verfügung stehen."