Hamburg sucht weiter nach neuen Rettungswagen: Droht jetzt der "Kollaps"?

Zwischen den Rettungsdiensten ist ein Streit entfacht, ob die Firma Falck weiter Einsatzfahrten in Hamburg abdecken soll. Was dahinter steckt.

Noch fahren die Rettungswagen mit dem markanten roten Vogel durch die Stadt. Sie gehören zur Firma Falck, die Rettungsdienste und Brandschutz leistet. Bis Herbst darf sie der Stadt Hamburg neun Rettungswagen zur Verfügung stellen. Ab Oktober fallen diese Wagen samt Personal weg, weil ein rechtlicher Vergleich mit der Stadt Hamburg ausläuft. Die Neuausschreibung für Rettungstransporte geht nun in eine Verlängerung.

Künftig dürfen nur noch gemeinnützige Dienstleister im Hamburger Rettungsdienst tätig sein. Folglich müssen die Rettungswagen der Firma Falck ab Herbst stehen bleiben. Gemeinsam mit der Feuerwehr-Gewerkschaft geht sie auf die Barrikaden. Beide warnen vor einem Kollaps der Rettungsdienste. Die Stadt Hamburg und die lokalen Hilfsorganisationen hingegen sehen die Situation weniger kritisch.

Hamburg: Ausschreibung für Rettungstransporte verlängert

Die Stadt Hamburg hat kürzlich ihre Ausschreibung verlängert, mit der sie zwölf neue Rettungswagen ab Oktober sucht. Die Firma Falck darf sich aufgrund eines Beschlusses von 2019 nicht mehr bewerben. In der Fristverlängerung sieht das Unternehmen ein Scheitern der Stadt: "Die Notfallrettung in Hamburg wird sich weiter verschlechtern, ein Kollaps des Hamburger Rettungsdienstes von den Verantwortlichen billigend in Kauf genommen."

Ein Sprecher der Innenbehörde weist die Vorwürfe zurück. Es gebe durchaus Bieter, die jedoch durch gezielte Fragen neue Erkenntnisse gebracht hätten. Die Hilfsorganisationen – darunter das Deutsche Rote Kreuz (DRK), des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) und die Johanniter – hätten Hinweise gegeben, wie man die Versorgung verbessern könnte. Diese Gedanken hätten die Behörden in die neue Ausschreibung aufgenommen und sie daraufhin verlängert. Auch das Rettungsdienstkonzept würde entsprechend angepasst.

Falck wehrt sich gegen Ausschluss vom Rettungsdienst

Derzeit mobilisiert die Firma Falck alle Kräfte, um doch noch eine neue Vereinbarung zu erwirken. 24.000 Notfalleinsätze übernehme Falck jedes Jahr in Hamburg mit seinen Rettungswagen, heißt es von Unternehmensseite. Dass sie ab Oktober nicht mehr fahren dürfen, stößt bei der Firma auf Unverständnis. Schließlich sei man ein zuverlässiger Bestandteil der lokalen rettungsdienstlichen Versorgung.

Im März trugen Falck-Mitarbeiter 3.500 Unterschriften im Rahmen einer Online-Petition zusammen, die sie am 1. April dem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) übergaben. Sie fordern, dass ihr Arbeitgeber Falck weiter in den Rettungsdienst der Stadt eingebunden wird.

Von der Deutschen Feuerwehr-Gesellschaft erhält die Firma Rückendeckung. "Wir fragen uns, mit welchem Personal die Hilfsorganisationen noch weitere Fahrzeuge besetzen wollen, der Personalmarkt im Rettungsdienst ist leer", teilt Heiko Runge, Pressesprecher des Landesverbands Hamburg, mit. Täglich gebe es Ausfälle aufgrund von Personalmangel.

Innenbehörde: Kein akuter Mangel bei Rettungsdiensten

Die Innenbehörde reagiert darauf gelassen: "Die Firma Falck geht sehr stark in die Präsenz. Das bewerten wir jeden Tag neu", sagt ein Sprecher. "An der Sicht der Innenbehörde hat sich nichts geändert." Nach wie vor wolle man keine gewinnorientierten Unternehmen im Rettungsdienst beschäftigen. Die Hilfsorganisationen hätten zugesichert, den erweiterten Bedarf ab Oktober zu sichern.

Die Hamburger Hilfsorganisationen, die auf mehr städtische Aufträge durch die Gesetzesänderung von 2019 hoffen dürfen, werfen der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft wiederholte Falschbehauptungen vor. In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben der ASB, das DRK und die Johanniter, "dass die Stellenpläne voll besetzt sind."

Ein Sprecher der Innenbehörde schließt sich diesen Aussagen an: "Den Fachkräftemangel merken wir natürlich in allen Bereichen. Es gibt jedoch keine Rettungswagen, die aufgrund dessen nicht besetzt werden könnten."

Hamburg und Falck stritten vor Europäischem Gerichtshof

Hintergrund des Streits ist eine vier Jahre alte Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft. 2019 änderten die Abgeordneten das Rettungsdienstgesetz und hielten fest, dass nur noch gemeinnützige Hilfsorganisationen in den Rettungsdienst eingebunden werden dürfen. Man sehe in den Krankenhäusern, wie sich die Privatisierung auf die Versorgung auswirke, erklärt ein Pressesprecher der Innenbehörde rückblickend die Entscheidung.

Die Änderung bedeutet den Ausschluss der Falck GmbH vom Rettungsdienst, weil die Firma gewinnorientiert arbeitet. Daraufhin hatte Falck die Stadt Hamburg verklagt, bis schließlich der Europäische Gerichtshof der Stadt Recht gab.