Kiel: Juso-Chef kritisiert Landtag auf Twitter – Sitzung unterbrochen

Der Landtag in Schleswig-Holstein debattiert über sichere Herkunftsstaaten, einer SPD-Rednerin wird zweimal das Mikrofon abgestellt. Das passt dem Juso-Chef gar nicht.

Mit einem Tweet hat Schleswig-Holsteins Juso-Landesvorsitzender Kianusch Stender am Donnerstag eine vorübergehende Unterbrechung der Landtagssitzung verursacht. Die CDU forderte am Vormittag eine Sondersitzung des Ältestenrates, der daraufhin zusammentrat. Die Landtagssitzung wurde deshalb für eine halbe Stunde unterbrochen.

Stender, der auch Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion ist, hatte das zweimalige Abstellen des Mikrofons während Redebeiträgen von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli in der Debatte um sichere Herkunftsstaaten durch das Landtagspräsidium kritisiert.

Midyatli spricht über sichere Herkunftsstaaten: Mikrofon abgestellt

Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) hatte die Abgeordnete vor diesem Schritt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass deren Redezeit abgelaufen sei ("Das war der letzte Satz"). Weil Midyatli weiter sprach, wurde das Mikrofon kurze Zeit später abgestellt. Bei einem weiteren Redebeitrag wurde ihr das Mikrofon erneut wegen des Überziehens der Redezeit abgedreht.

Stender schrieb daraufhin in dem Kurznachrichtendienst: "Es ist schon bezeichnend, dass das komplett weiße Präsidium im #landtagsh @SerpilMidyatli zwei Mal das Mikro abdreht, wenn über sichere #Herkunftsstaaten gesprochen wird. In den letzten Tagungen wurde regelmäßig von anderen Abgeordneten die Zeit überzogen, abgestellt wurde nie."

Juso-Landesvorsitzender muss Tweet wieder löschen

Nach der Sondersitzung des Ältestenrates entschuldigte sich SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Seine gesamte Fraktion teile nicht die Einschätzung des Mitarbeiters, dass das Vorgehen des Präsidiums ein Fehler gewesen sei. "Sie haben gemäß der Verabredung gehandelt", sagte er an Herbst gerichtet.

Stender löschte seinen Tweet inzwischen und entschuldigte sich ebenfalls: "Ich wurde darauf hingewiesen, dass das Präsidium korrekt gehandelt hat und entschuldige mich dafür."

CDU kritisiert Stenders Vorgehen

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, "der auf Twitter verbreitete beispiellose Angriff auf das Landtagspräsidium des Juso-Landesvorsitzenden, der zugleich stellvertretender Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, konnte nicht stehen bleiben." CDU-Generalsekretär Lukas Kilian twitterte, Stenders Kritik selbst sei rassistisch gewesen.

Entsetzt über das Verhalten des Mitarbeiters zeigte sich auf Facebook Ex-Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU). "Entschuldigung hin oder her. Einen solchen Beschäftigten kann sich keine Fraktion leisten." Das Präsidium handele im Sinne aller vom Volk gewählten Abgeordneten.